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Die Argumentation um Uploadfilter geht weit auseinander, von Hasskommentaren bis zu Urheberrechtsverletzungen, am Ende bleibt jedoch die Zensur. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann Seit...

Dilbent Türker, eine 27 Jährige Arbeiterin aus der Türkei fordert seit über 260 Tagen die Abschaffung eines arbeiter:innenfeindlichen Gesetzes der Türkei: dem Kod 29 Arbeitsgesetz. Sie selbst wurde mithilfe dieses Gesetzes gekündigt. Obwohl ihr Kampf kein einfacher ist, gibt sie nicht auf.

Strom und Gas belasten Menschen in Ostdeutschland wirtschaftlich stärker. Die Gründe dafür sind niedrigere Löhne und höhere Preise.

Nach unzähligen Drohungen der Schulministerien sind nun erstmals Bußgelder gegen streikende SchülerInnen verhängt worden.

In Erfurt-Herrenberg stand lange eine der wichtigsten Neonazi-Immobilien Thüringens. Doch auch nachdem die Stadt in einem juristischen Glückspiel gewann hat sich die Bedrohungslage nicht merklich gebessert.

Im Jahr 1991 nahm ein bislang ungestrafter Faschist dem jungen Geflüchteten Samuel Kofi Yeboah das Leben mit einem rechtsterroristischen Brandanschlag. Nun hat die Polizei einen mutmaßlichen Täter festgenommen: Der 50-jährige Werner S. hatte Jahrzehnte lang führende Positionen in der Neonaziszene inne.

In der Provinz Buenos Aires besetzen tausende Menschen eine brachliegende freie Landfläche. Sie kämpfen für ein menschenwürdiges Leben und organisieren ihre eigenen Viertel in der Besetzung. Auch in der Stadt organisiert sich eine Bewegung von UnterstützerInnen. Die Behörden drohen mit einer Zwangsräumung und kooperieren mit faschistischen Schlägerbanden.

Die Gelbe Weste wird zum Symbol des Protests – und offenbar gefährlich für Machthaber. In Ägypten wird seit einigen Tagen der Verkauf von gelben Westen unterbunden. Die Behörden befürchten offenbar Nachahmer der französischen Proteste.

Kurzarbeit bedeutet, dass der Staat ein Teil der Arbeiterlöhne für die Unternehmen bezahlt, damit diese ArbeiterInnen nicht entlassen. Über sieben Millionen Menschen sind davon derzeit betroffen. Rund ein Drittel der ArbeiterInnen die derzeit in Kurzarbeit sind gehen davon aus, den Job in Zukunft komplett zu verlieren.

Das Institut für Wirtschaftsforschung prognostiziert enorme Preisanstiege. Es geht davon aus, dass eine Vielzahl der Unternehmen in Deutschland die gestiegenen Produktionspreise an die Kund:innen weitergeben werden.