Nachrichten

Nationalistische Regierungen behindern auch heute massiv den wissenschaftlichen Austausch. Seit Jahren verstärken sich in Europa die nationalistischen und rechtspopulistischen Bewegungen und haben immer mehr Einfluss...

Mehrere Beschäftigte der Eisenacher Transportfirma Lohof sollen seit April kein Geld bekommen haben und zu Kündigungen genötigt worden sein. Das Unternehmen arbeitet als Subunternehmer für den Paketdienst GLS.

Der Spendenskandal innerhalb der "Alternative für Deutschland" weitet sich aus. In den letzten Tagen sind Auslandsspenden von insgesamt rund 320.000€ bekannt geworden. Mittlerweile sind diese zurückgezahlt. Im Fall der AfD-Spitzenfrau Weidel bezahlte diese jedoch zuvor über Monate Anwältsrechnungen und Facebook-Likes.

Beim Bündnistreffen von Australien, Japan, Indien und den USA ging es vor allem um Lieferketten, technologische Absprachen und gemeinsame Forschung. Die „Quad“-Staaten wollen ein Gegenmodell zur chinesischen „Neuen Seidenstraße“ schaffen. Das Gipfeltreffen folgte nur kurz nach einem internationalen Eklat um das Militärbündnis AUKUS.

Im Rahmen der bundesweiten Haushaltskürzungen kommt es in vielen Kommunen zu Einsparungen, die vor allem den sozialen Bereich als auch die Bildung treffen. In der Stadt Leipzig sind gleich mehrere Angebote und Vereine von Kürzungen bedroht.

Ende der Woche will die Bundeswehr das Multifunktionsschiff „Berlin“ an die libysche Mittelmeerküste entsenden. Es soll Waffen- und Rohstoffschmuggel in das Bürgerkriegsland verhindern. Wie die...

Am Bonner Landgericht hat der erste Prozess wegen des größten Steuerbetrugs der deutschen Geschichte, den "Cum-Ex"-Geschäften. Dabei haben sich Investoren dutzende Milliarden an tatsächlich nicht gezahlten Steuern vom Staat erstatten lassen. Ein Zeuge hat nun ausgesagt, dass der Staat selbst diesen Betrug gefördert habe. Er habe von Lobbyisten geschriebene Gesetze ein zu eins übernommen. Auch schilderte er wie skrupellos die Organisiatoren des Steuerbetrugs waren.

Immer mehr Unternehmen sind zahlungsunfähig, doch der Staat hält sie künstlich am Leben. Nicht nur durch Steuergeschenke, sondern auch indem er den Unternehmen ermöglicht, ihre Pleite zu verschleiern. Die im März ausgesetzte Insolvenzantragspflicht ist seit Oktober für zahlungsunfähige Unternehmen wieder in Kraft. Auch Überschuldete Unternehmen sollten ihre Insolvenz ab Ende des Jahres wieder anmelden müssen. Nun will die Bundesregierung nochmal einen Monat drauf setzen – die Angst vor der Pleitewelle ist groß.

Wieder einmal wird die von der deutschen Regierung beschlossene anlasslose Speicherung von Daten als rechtswidrig eingestuft. Trotzdem hält das Bundesinnenministerium an ihr fest. Die massenhafte Überwachung bleibt weiter bestehen.

Neue brisante Enthüllung im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walther Lübcke: Der ehemalige Agent des hessischen Geheimdienstes, Andreas Temme, soll „dienstlich“ mit dem mutmaßlichem Lübcke-Mörder Stephan Ernst befasst gewesen sein. Temme, der früher auch „klein Adolf“ genannt wurde, ist ein zentraler Knoten im NSU-Komplex. Der Agent war bei einem Mord des "Nationalsozialistischen Untergrund" direkt anwesend und bei fünf weiteren Morden in der nähe des Tatorts.