Nachrichten

Eine Initiative, die sich gegen Abschiebungen aus Europa einsetzt veröffentlicht Daten zu den Fluggesellschaften, die bei Abschiebungen am meisten profitieren.

Neuste Kassenstatistik vom Statistischen Bundesamt stellt 6,8 Milliarden Euro Defizit für die knapp 11.000 Gemeinden in Deutschland fest. Kommunale Spitzenverbände fordern ausreichende Finanzausstattung durch Bund und Länder. Auf Bürger:innen kommen mögliche Sparmaßnahmen und Gebührenerhöhungen zu.

Der Chef der Bundespolizei strebt im kommenden Jahr 2023 eine Verdopplung der Beweis- und Festnahmehundertschaften (BFHu) an. Genug Aufgaben sind momentan schon nicht vorhanden.

„Gerade einen umgeklatscht“, so soll ein Beamter den Vorfall kommentiert haben: Ein 59-jähriger Kölner mit italienischer Staatsbürgerschaft starb an den Folgen der Polizeigewalt. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen fünf Beamt:innen.

Die Essener Meme-Seite „essen diese“, betrieben von Jugendlichen aus dem Essener Norden, sorgt nicht nur für seichte Unterhaltung, sondern macht auch immer wieder auf soziale Missstände in der Stadt aufmerksam. In der Vergangenheit wurden zum Beispiel die Krankenhaus-Schließungen im ärmeren Norden der Stadt oder Obdachlosen-feindliche Bänke in der Innenstadt thematisiert. Auf einen Aufruf hin wurden nun Mängel an Schulen im skandalösen Ausmaß veröffentlicht.

Im Zuge der Braunkohleanlieferung ist in der vergangenen Woche ein Arbeiter auf dem RWE-Gelände in Bergheim-Niederaußem verstorben. Im vergangenen Jahr starben 510 Menschen infolge eines Arbeitsunfalls.

Bundeswehr übernimmt alleine die Unfalluntersuchung, Wrackteile schlugen in der Nähe einer Kindertagesstätte ein.

Ein niederländisches Gericht stoppt vorerst den Export von Ersatzteilen für Kampfjets, die Israel im Krieg gegen Gaza nutzt. Grund sind mögliche Verstöße gegen das Völkerrecht. Die Einsatzbereitschaft der israelischen Armee wird das Urteil vermutlich nicht einschränken.

Nach vier Jahren Rechtsstreit gelangt eine Klage nun vor das Bundesverfassungsgericht. Der ursprünglich Beklagte, Benjamin Ruß, will auch auf diesem Weg die erkämpfte Versammlungsfreiheit verteidigen.

Die Preise steigen und steigen und kein Ende ist in Sicht. Die kommunalen Stadtwerke rechnen auch für das Jahr 2023 mit weiteren starken Preisanstiegen für Strom.