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Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck ist am Montag mit einer Wirtschaftsdelegation in der Ukraine eingetroffen. Bei der Reise soll es Zusammenarbeit im Energiesektor und die deutsche Rolle bei Wiederaufbau der Ukraine gehen.

Anfang der Woche wurde den Verteidigern im „Münchner Kommunistenprozess“ gegen die "Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) zugestellt. Darin erteilt der BGH dem Antrag auf Revision eine kurze und knappe Absage.

Bei einer Bundeswehrtagung hat Kriegsminister Pistorius neue verteidigungspolitische Richtlinien vorgestellt. Handlungsmaxime ist für ihn nun die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands. Olaf Scholz sagt derweil 20 Milliarden mehr im Jahr für die Armee zu.

Der Krieg in der Ukraine hat starke Auswirkungen auf die deutsche Politik und Gesellschaft - das betrifft auch junge Menschen. Neben Vorschlägen wie der Einführung eines sozialen Pflichtdienstes oder gar der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, ist die verstärkte Präsenz von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Schulen bereits Realität. Dabei hat sich an der Richtigkeit der Argumente gegen den „Bildungseinsatz“ von Soldat:innen nichts geändert. Ein Kommentar von Max Pfab

Auf sogenannten “Sugardating” Plattformen wie “My Sugardaddy" suchen reiche Männer gezielt nach Sex mit minderjärhrigen Mädchen. Zu diesem Ergebnis kam eine Recherche des SWR. Auch im Zusammenhang mit Menschenhandel und Zwangsprostitution sind die Seiten bekannt.

In Hanau hat ein Rechtsterrorist neun MigrantInnen getötet. Anschließend erschoss er seine Mutter und sich selbst. Der Name des Täters ist bekannt, die der Ermordeten weniger. Wir sollten sie laut sagen: Gökhan Gültekin, Ferhat Ünvar, Mercedes K., Sedat Gürbüz, Hamza Kurtović, Kalojan Welkow, Bilal Gökçe, Fatih Saraçoğlu und Said Nessar El Hashemi.

Die Preise steigen und steigen und kein Ende ist in Sicht. Die kommunalen Stadtwerke rechnen auch für das Jahr 2023 mit weiteren starken Preisanstiegen für Strom.

Fast zeitgleich mit der Bekanntmachung neuer Sanktionen gegen den Iran kündigt US-Außenminister ein neues Vorhaben an: Ein internationales Bündnis gegen den Iran, auch mit asiatischen und europäischen Staaten.

Der vergangene Januar war so warm wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahre 1850. Außerdem bemaß sich die Erderwärmung in den vergangenen zwölf Monaten erstmals auf über 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter. Die derzeitige Politik wird weitere Anstiege wohl nicht verhindern können – die bestehenden Maßnahmen geschehen auf Kosten der Bevölkerung.  

Vonovia verzichtet auf den Bau von 60.000 Wohnungen und schiebt die Baupläne erstmal in die Schublade. „Wir machen alles fertig bis zum Baurecht. Und hoffen, dass sich Bauen bald wieder lohnt und rechnet. Dann wollen wir sofort wieder bauen.“ erklärte Vorstandschef Buch gegenüber Zeitungen der Funke Mediengruppe.