Ecuador: Indigene, ArbeiterInnen und StudentInnen kämpfen gegen Sparpolitik der Regierung

Mit monatelangen Protesten und einem Generalstreik kämpfen die Menschen in Ecuador gegen die angekündigten Kürzungen im Staatshaushalt und die aggressive Arbeitsrechtsreform. Rund 50.000 Indigene nahmen an dem Marsch auf die Hauptstadt Quito teil, wo sie eine kämpferische ArbeiterInnenbewegung empfing. Die Regierung antwortet mit massiver Gewalt und Repression.

Gericht: Polizei Hamburg darf Gesichtserkennung zur Ausforschung der linken Proteste gegen G20 einsetzen

Es ist ein starker Schlag gegen den Datenschutz: das Hamburger Verwaltungsgericht hat den Einsatz von Software zur Gesichtserkennung der Hamburger Polizei gestattet. Damit wertet diese bereits tausende Videos aus, die rund um den G20-Gipfel entstanden sind. Erklärtes Ziel ist nicht nur die Aufklärung von Straftaten, sondern vor allem die bundesweite Ausforschung der "linksextremistischen Täterstruktur".
Von Lukas Götz - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2260230

Wird es doch Verhandlungen zwischen CDU und AfD in Thüringen geben?

Nach den Landtagswahlen in Thüringen beginnt das parlamentarische Chaos. Am Montag wurde bekannt, dass 17 VertreterInnen der thüringischen CDU Gespräche mit der dortigen AfD...

Hausdurchsuchung bei Faschisten mit Bezug zur „Atomwaffen Division“ in Thüringen

BKA durchsucht Wohnung wegen möglichem Bezug zur faschistischen Terrororganisation in Deutschland. Nur rund eine Woche vorher versuchte ein US-amerikanisches Mitglied eben jener Gruppe nach Deutschland zu reisen.

Über 4 Millionen Menschen arbeiten in mehr als einem Job

Wenn andere Feierabend haben, gehen sie zum Zweitjob – Millionen menschen haben mehr als eine Arbeitsstelle. Die Zahl hat sich in den letzten 15 Jahren verdreifacht.

Weitere Aufrüstung von Verfassungsschutz und BKA

Der deutsche Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz (VS) und das Bundeskriminalamt (BKA) bekommen jeweils 300 zusätzliche Stellen zur Bekämpfung von Rechtsradikalismus. Wie effektiv der Kampf gegen Rechts von Behörden ist, die selbst immer wieder durch rechte Skandale auffällig werden bleibt fragwürdig.

Findet der offene Handelskrieg zwischen China und den USA sein Ende?

Nach zwei Jahren offenem Handelskrieg zwischen China und den USA scheint nun eine Lösung in Sicht. Am 15. Januar soll der erste Teil eines umfassenden Handelsabkommen zwischen beiden Staaten unterzeichnet werden. Das Abkommen gleicht dabei jedoch eher einem Waffenstillstand.

CDU-Politiker schoss in Köln-Porz auf Jugendlichen – nun wird ein rassistisches Motiv geprüft

Am 30. Dezember schoss ein Kölner Lokalpolitiker auf einen Jugendlichen und traf ihn an der Schulter. Zuvor hatte er laut Medienberichten gerufen: „Haut ab ihr scheiß Kanacken, ihr Dreckspack“. Nun hat die Abteilung Staatsschutz und politische Strafsachen den Fall übernommen. Sie prüft ein rassistisches Motiv.

USA warfen mehr als 20 Bomben pro Tag auf Afghanistan

Die mörderische Zerstörung in Afghanistan hat unter Trump einen neuen Höhepunkt erreicht. Die UNO zählt 31% mehr ermordete ZivilistInnen als im Vorjahr. Und auch Deutschland beteiligt sich am Krieg in Afghanistan.

Razzia: Rechtsterroristen planten Anschläge auf Politiker und MigrantInnen – ein Polizist soll sie...

Und wieder ein „Einzelfall“: bei Razzien in mehreren Bundesländern wurden 12 mutmaßliche Rechtsterroristen und Unterstützer festgenommen. Darunter ist auch mindestens ein Verwaltungsbeamter der Polizei NRW. Er soll die Terrorgruppe – welche Angriffe auf Politiker und MigrantInnen plante – unterstützt haben.

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