Nachrichten

Nachdem das brasilianische Parlament ein indigenenfeindliches Gesetz erlassen hatte, kippte der Präsident Teile davon mit einem Veto. Dennoch erwarten Indigene Landraub und weitere Umweltzerstörung.

Mitten in der Corona-Pandemie und Wirtschaftskrise liegt die Inflationsrate in der Türkei momentan bei über 30 Prozent, am stärksten steigen die Preise für Lebensmittel und Transport. Trotzdem einigten sich drei Metallgewerkschaften mit dem türkischen Metall-Arbeitgeberverband MESS auf Lohnerhöhungen von nur 27,4 Prozent für das erste Halbjahr. Aus Wut über den Ausverkauf kam es zu mehreren wilden Streiks und einer Fabrikbesetzung durch Metallarbeiter:innen.

Im Juni plant die NATO das bisher größte Luftmanöver ihrer Geschichte. Die Kriegsübung findet auch über Teilen Deutschlands statt und wird sich massiv auf den Luftverkehr auswirken. Erst kürzlich hatten sowohl die NATO als auch Russland und China große Seemanöver abgehalten. 

Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Die deutsche Regierung lehnt den Plan ab. Österreich droht sogar mit einer Klage gegen ein EU-Klimalabel für Atomenergie. Die Debatte ist Ausdruck eines innereuropäischen Machtkampfes um den Energiesektor der Zukunft. Die Kontrahenten sind vor allem Deutschland und Frankeich.

Nach Schusswechsel des faschistischen Stadtrats der Partei „Pro Chemnitz“ in Sachsen, nun erneut Waffenskandal in Sachsen: Dieses Mal in der sächsischen Polizei. 17 Polizist:innen sollen 7.000 Schuss Munition entwendet haben.

Vor fast drei Jahren - am 18. Juni 2019 - tötete die Essener den deutsch-algerischen Landschaftsgärtner Adel B. mit einem Schuss durch eine geschlossene Tür. Zum dritten mal in Folge gibt es nun eine Demonstration rund um seinen Todestag.

Die Zahl der untergetauchten faschistischen Straftäter wächst immer weiter. Das SPD-Innenministerium versichert, die Fälle würden besprochen. Innerhalb der letzten fünf Jahre hat sich ihre Zahl jedoch verdoppelt.

Günther Oettinger war neun Jahre lang ein zentraler Vertreter der deutschen Interessen innerhalb der EU-Komission. Nun hat der CDU-Politiker einen neuen Job im Aufsichtsrat des Industrieunternehmens Herrenknecht. Als ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg hatte er noch das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 vorangetrieben von dem sowohl Herrenkecht als auch seine Frau profitierten.

Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine verstärken sich auch in Ostasien die Spannungen. Taiwan und Japan wollen ihre Streitkräfte deutlich aufrüsten. Die Pläne richten sich vor allem gegen China. Auch andere Staaten haben Rüstungsprogramme angekündigt.

Seit Samstag bombardiert die türkische Luftwaffe kurdische Gebiete im Norden Syriens. Zahlreiche Zivilist:innen starben, ebenso Kämpfer:innen der kurdisch geführten, sowie der syrischen Armee. Zeitgleich greifen Militärflugzeuge der iranischen Regierung linke Parteien in den irakisch-kurdischen Gebieten an. International fanden Solidaritätsdemostrationen gegen die Angriffe statt, auch in Deutschland.