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Am Dienstag fanden am Amtsgericht Augsburg gleich zwei Gerichtsprozesse gegen Aktivist:innen statt. Während das Verfahren gegen den Suryoye-Aktivisten mit einem für ihn positiven Urteil endete, wurde eine Aktivistin aus dem Offenen Antifaschistischen Treffen Augsburg (OAT) unverhältnismäßig hart verurteilt - ein Prozessbericht.

Die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof hat erneut beim Amtsgericht Essen Insolvenz angemeldet. Dies ist die dritte Insolvenz innerhalb von drei Jahren, die das Unternehmen anmelden musste. Erneut beginnt das Bangen der bei Galeria angestellten Arbeiter:innen um ihren Arbeitsplatz.

In Köln-Ostheim hat die Polizei einen 48-jähigen Mieter im Rahmen einer Zwangsräumung erschossen. "Der Staat macht Menschen nicht nur obdachlos, im Zweifel bringt er sie um!", erklären antikapitalistische Organisationen aus Köln und rufen zur Aktion auf.

Die Ausstellung „Haut, Stein“, die seit dem 7. Oktober 2022 im EL-DE-Haus am Kölner Appellhofplatz ausgestellt wird, hat eine so spannende Grundidee, versagt aber leider kläglich. –Eine Kritik von Felix Thal

Auf öffentlichen Versammlungen ist es keine Pflicht mehr, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Die Polizei könnte das Tragen einer Maske auf Demos nun als Verstoß gegen das Vermummungsverbot werten. Versammlungsteilnehmer:innen befürchten, dass der Gesundheitsschutz erneut zum Anlass für Repression wird.

An jedem Krieg, in jedem Land, verdient am Schluss... aktuell vor allen Dingen Hensoldt und die Rheinmetall Group. Unabhängig davon, wie es in im Krieg in der Ukraine weitergeht, stehen einige Gewinner schon fest.

Ein Faschist hat am Samstag in Isar-Oberstein den jungen Arbeiter Alexander W. in einer Tankstelle mit einem Kopfschuss hingerichtet, weil dieser ihn auf die Maskenpflicht im Laden hinwies. Der Polizei fand den Täter nicht, dieser stellte sich selbst am Sonntag morgen.

Bei Protest gegen eine AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg fuhrt ein Auto mehrere Antifaschist:innen an. Auf die Reaktion der linken Demonstrant:innen folgte ein Warnschuss der Polizei. Die Polizei schrieb zuerst von einem "Verkehrsunfall", nun ermittelt der Staatsschutz. Wir haben ein Interview mit Nicola Müller*, einer von dem Autoangriff betroffen Person geführt.

Die Betroffenenberatungsstelle ezra veröffentlichte am 5. April die Zahlen zu rassistischen und rechten Angriffen in Thüringen aus dem Jahr 2022: Jede Woche werden Menschen aus rassistischen oder antisemitischen Gründen Opfer von Gewalt.

In einer Grundsatzrede greift Außenministerin Baerbock grundlegende Lehren aus dem Faschismus an. Zwischen vielen üblichen Worthülsen stellte sie das Trennungsgebot in Frage, forderte eine ausgebaute „Wehrhaftigkeit“ der deutschen Armee, und einen vernetzten Ansatz, der auch „wirtschaftliche Interessen“ nicht nur am „Hindukusch“ oder in der Ukraine, sondern „überall auf der Welt“ verteidige.