Nachrichten

Im Hafen der georgischen Stadt Batumi hatten zuletzt die Arbeiter:innen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen gestreikt. Nach Erfüllung der gewerkschaftlichen Forderungen ist der Streik nun beendet.

Taiwan aktiviert Raketenabwehrsysteme, lässt Kampfjets aufsteigen und alarmiert die Marine. Grund sind 34 chinesische Militärflugzeuge und neun Schiffe, die in die inoffizielle Pufferzone zwischen China und Taiwan vorgedrungen sind.

Nach dem Militärputsch in Niger drohen die Staaten des westafrikanischen ECOWAS-Bündnisses dem Land weiter mit Krieg. Niger bereitet sich zusammen mit Mali und Burkina Faso auf einen Angriff vor. Die ECOWAS-Staaten agieren mit Rückendeckung der Ex-Kolonialmacht Frankreich.

Finanzminister Christian Lindner will mit einem neuen Gesetz Unternehmen Steuergeschenke in Milliardenhöhe machen. In der Haushaltsfrage hatte er zuletzt noch zum Sparen aufgerufen.

Mindestens drei Freiburger Polizisten haben in einer Chatgruppe mit 40 Mitgliedern faschistische, rassistische und homophobe Bilder und Videos versendet. Vor eineinhalb Jahren hetzte ein rechter Mob unter Führung eines Polizisten einen Migranten durch ein Freiburger Viertel.

Am Freitag heben die kolumbianische Regierung und die revolutionäre Guerilla-Organisation ELN im kubanischen Havanna einen vorläufigen sechsmonatigen Waffenstillstand beschlossen. Bereits 2016 kam es zu einem Friedensschluss zwischen den Guerillas der FARC-EP und der kolumbianischen Regierung, worauf hin zahlreiche entwaffneten Revolutionär:innen von faschistsichen Paramilitärs ermordet wurden.

Am Dienstagabend kamen die drei Tage langen Koalitionsverhandlungen der Ampelregierung zu einem Abschluss. Seit dem hagelt es von allen Seiten scharfe Kritiken am veröffentlichten Koalitionspapier. Von LKW-Maut und Heizungsstreits, wir nehmen das Papier genauer unter die Lupe. – Ein Kommentar von Tabea Karlo.

Deutschland feierte sich mit der Austragung der Special Olympics für geistig behinderte Sportler:innen als Vorzeige-Inklusionsland. Doch abseits des Vorzeige-Events müssen geistig behinderte Menschen um Würde und gegen Ausbeutung kämpfen. Mohannad Lamees berichtet.

Eine Recherche des NDR Schleswig-Holstein ergab, dass immer mehr Frauenärzte:innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen oder darüber informieren, bedroht werden.  Die Form der Drohung reicht über E-Mails, Briefe bis hin zu Flyern, die in der Nachbarschaft verteilt werden. 

Führungs-Krise in Teilen des ukrainischen Staatsapparats: Präsident Selensky hat den Chef des Inlandsgeheimdienst und die Generalstaatsanwältin entlassen. Hintergrund sind nicht deren eigene Verwicklungen in Korruptionsfälle, sondern dass diese massive Kollaboration mit dem russischen Staat zugelassen hätten.