Nachrichten

Fünf Tage nach dem faschistischen Anschlag im hessischen Hanau werden am heutigen Montag die ersten zwei der insgesamt zehn Todesopfer beigesetzt – Mercedes Kierpacz und Ferhad Unver. Die Trauerfeiern sind öffentlich. Derweil erleben Gastwirte, dass viele Shisha-Bars und Döner-Imbisse leer bleiben.

Innerhalb der letzten neun Monate hat die Bundeswehr 60 Soldat:innen wegen „extremistischer“ Gesinnung entlassen – doch das ist wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs faschistischer Umtriebe in der Armee.

Am 1.Mai 2023 hat die faschistisch-rechtskonservative Regierung Italiens das neue Haushaltsgesetz vorgestellt. Neben einem drastischen Abbau des Sozialstaates beinhaltet es auch die schrittweise Aussetzung des italienischen Bürgergeldes. Die Basisgewerkschaft USB ruft zum Generalstreik auf.

Am Mittwoch haben Arbeiter:innen von Amazon in Achim bei Bremen einen Zug aufgehalten, damit sie und die Kolleg:innen ihrer Schicht noch einsteigen konnten. Dafür stellten sie sich auf die Gleise. Nun ermittelt die Polizei, Amazon setzt den Werksschutz ein. Die Gewerkschaft Ver.di weist darauf hin, dass das Problem der überfüllten Zuge und Bahnsteige seit Jahren bekannt sei. Es brauche Shuttlebusse vom Amazon-Werk direkt zum Bremer Hauptbahnhof.

Am 1. März stürmten rund zwei dutzend Polizist:innen das “Offene Antifa Treffen” (OAT) im bayrischen Augsburg, es folgten bundesweite Solidaritätsaktionen gegen diese Repression. Das Landgericht entschied: Die Razzia war rechtswidrig.  

633 Stromversorgungsunternehmen haben zum 1. Januar ihre Preise erhöht. Damit beginnt das Jahr 2021 mit einem Rekordhoch für den Börsenstrompreis und einer Preisexplosion am Gasmarkt.

Die Bundeswehr plant die größte Luftverlegeübung in der Geschichte der NATO. Das Trainieren für den Kriegsfall soll vom 12. bis zum 24. Juni in Deutschland stattfinden. Klar ausgesprochen wird, dass Drohungen gegenüber Russland das Ziel sind.

Der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) gab bekannt, dass einem deutlichen Hochfahren seiner Produktion aus industrieller Sicht möglich sei. Man brauche nun vor allem einen „klaren politischen Konsens“ um die Produktion zu erweitern.

Letzten Freitag beendete der kurdische Aktivist Halit Akkaya seinen zehntägigen Hungerstreik mit einem Teilerfolg. Mit seiner Protestaktion demonstrierte der 59 jährige laut eigener Aussage gegen die Unterdrückung von Kurd:innen durch den deutschen Staat. Einer konkreten Forderung nach Aufhebung der Wohnauflage für Zwickau wurde nun nachgegeben.

Am Montag kam es bei Personen, die dem Roten Aufbau Hamburg zugeordnet werden, zu Hausdurchsuchungen. Gegen die revolutionäre Organisation wird wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.