Erste Bußgelder für „Fridays for Future“-TeilnehmerInnen in Mannheim
Nach unzähligen Drohungen der Schulministerien sind nun erstmals Bußgelder gegen streikende SchülerInnen verhängt worden.
Katalanischer Regierungschef wegen “Rebellion” angeklagt.
Puigdemont ist möglicherweise nach Belgien geflohen. Spanische Zentralregierung scheint Regierungsgewalt ohne Probleme übernehmen zu können.
Die spanische Generalstaatsanwaltschaft hat gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles...
Lindner plant milliardenschwere Steuergeschenke an Unternehmen
Finanzminister Christian Lindner will mit einem neuen Gesetz Unternehmen Steuergeschenke in Milliardenhöhe machen. In der Haushaltsfrage hatte er zuletzt noch zum Sparen aufgerufen.
Kein Geld mehr für Anti-Flüchtlings-Kampagne der „Identitären Bewegung“
Der Internet-Finanzanbieter "PayPal" hat ein Spendenkonto der sogenannten „Identitären Bewegung“ eingefroren.
Das dort gesammelte Geld sollte dafür verwendet werden Rettungsaktionen von Geflüchteten auf dem Mittelmeer...
Nachtragshaushalt: Schulden auf Vorrat als “Booster” für die Wirtschaft
Der Bund konnte im laufenden Jahr mehr Schulden aufnehmen, als die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt. Christian Lindner fordert nun einen Nachtragshaushalt, der weiter Schulden auf Vorrat macht, und nutzt dazu die Sonderregelung - das ist verfassungsrechtlich umstritten.
Streik an Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden
An den Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden sind die Beschäftigten in den Streik getreten. Laut der Gewerkschaft ver.di soll dieser bis Dienstag 0 Uhr andauern. Grund für den Streik sind die Tarifverhandlungen mit der Mitteldeutschen Flughafen AG.
Angriff auf sozialistische Bewegung: Verhaftungen und Hausdurchsuchungen in der Türkei
Knapp zwei Monate vor den Wahlen kommt es in der Türkei wieder zu Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Wie so oft richten sie sich gegen die sozialistische und kurdische Bewegung, unter anderem gegen die ESP. Zahlreiche Organisationen veröffentlichten Solidaritätserklärungen.
BDI-Chef Russwurm fordert die 42-Stunden-Woche
Industrie-Präsident Siegmar Russwurm fordert, von der erkämpften 40-Stunden-Woche abzukehren und die Wochenarbeitszeit für alle um 2 Stunden zu erhöhen. So will er dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Mit Sigmar Gabriel hat er prominente Unterstützung aus der Ex-Politik gefunden.
Hunderte rumänische ArbeiterInnen in Schlachthöfen mit Corona infiziert – trotzdem wird weiter produziert
Werden Schlachthöfe zu neuen Beschleunigern der Corona-Pandemie? In Coesfeld sind es 129 Infizierte, in Bad Bramstedt 109, in Birkenfeld sogar über 300 ArbeiterInnen, die sich mit dem Corona-Virus infiziert haben. Viele der Betroffenen sind RumänInnen, die in engen Behausungen zusammenleben. Trotzdem wird die Produktion bei den meisten Betrieben weitergeführt.
„Gerechte“ Grenzen des Erdsystems?
Wissenschaftler:innen haben in einer neuen Studie „sichere und gerechte Grenzen des Erdsystems“ formuliert. Sie forschen zur Belastung der Erde, deren Zustand unmittelbar mit dem Wohlergehen der Menschheit zusammenhängt. Der Großteil der Grenzen sei bereits überschritten.