Nachrichten

Innenministerin Nancy Faeser wird an mehreren Grenzen Einheiten der Bundespolizei stationieren. Diese Entscheidung steht in einer Reihe von Schritten, mit denen sich die regierende Ampel-Koalition den Positionen der Rechten annähert.

Am Montag veröffentlichte die AfD ein Papier zu ihrer Asylpolitik. Sie will das Asylrecht - im Grundgesetz garantiert - in dieser Form abschaffen. Außerdem...

Arme Kinder müssen 50 Prozent öfter ins Krankenhaus als reiche Kinder Armut und geringe Bildung machen krank – das hat eine Studie der Krankenkasse DAK...

In der Türkei führen verschiedene revolutionäre Organisationen einen teils bewaffneten Kampf gegen den türkischen faschistischen Staat. In Deutschland werden einige dieser Organisationen als "terroristische Organisationen" geführt. In dieser Woche wurden nun Özgül Emre, Serkan Küpeli und İhsan Cibelik nach Auftrag des Generalbundesanwalts Peter Frank festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen Mitglied der DHKP-C zu sein. Gewalttaten in Deutschland werden ihnen nicht zur Last gelegt, dennoch sitzen sie in Untersuchungshaft.

Der Petitionsausschuss des Landtags Hessen hatte eine Petition zur Diskussion weitergereicht. Hunderttausend forderten: Die Hessener Akten zu den Morden des rechtsterroristischen NSU müssen freigegeben werden. Diese Forderung hat die schwarz-grüne Koalition abgelehnt.

Offener Brief an Hamburgische Bürgerschaft. Massive Grundrechtseingriffe befürchtet Mit einem Offenen Brief haben das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die...

Während die Omikron-Welle der Corona-Pandemie sich in anderen Ländern bereits voll entfaltet. Wartet die Politik in Deutschland gespannt auf das Ausmaß der Infektionen in diesem Land. Vorsorglich beginnt jetzt schon die Diskussion darüber, ob mit Corona Infizierte bald früher wieder arbeiten können sollen.

"Untypische" Beschäftigungsverhältnisse sind verbreitet. Arbeit findet für viele Menschen auch dann statt, wenn sie eigentlich frei haben sollten: am Wochenende, an Sonn- und Feiertagen, am...

Steigerungen um bis zu 270% – Baugeräte werden angezündet. Investoren Kaufen Immobilien, erneuern diese und verkaufen sie wieder – der typische Verlauf einer "Modernisierung". Die...

Die Bundesregierung hat sich auf ein weiteres Vorgehen beim "Heizungsgesetz" geeinigt. Der Gesetzesentwurf steht noch in dieser Woche auf der Tagesordnung im Bundestag. Es wurde leicht überarbeitet die größten Kritikpunkte stehen aber noch.