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Jahrelang sind über 100 Drohbriefe verschickt worden, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren. Nun hat das Landgericht Frankfurt einen Angeklagten zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Laut dem Gericht soll der Mann allein für die Drohschreiben verantwortlich sein, die in der Vergangenheit an vornehmlich Frauen versendet wurden. Diese Einzeltäter-Theorie wird von Betroffenen weiterhin bestritten.

Der Konflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft GdL schaukelt sich zunehmend hoch. Mithilfe des Tarifeinheitsgesetzes will die Bahn auch bei den Mitgliedern der GdL Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen durchsetzen. Die Bahn gibt sich öffentlich kompromissbereit, die GdL sieht sich in ihrer Existenz bedroht.

Am Mittwoch ist der Internationale Tag gegen Polizeigewalt. Politische Gruppen nutzen ihn, um mit Veranstaltungen und Aktionen den Kampf gegen dieses Problem zu unterstützen.

Die Expert:innenkommission zum Wahlrecht empfiehlt dem Bundestag die Wahlperiode auf 5 Jahre zu verlängern. Es soll mehr „Stabilität“ her und „gerade in Krisenzeiten bräuchte es Ruhe“.

Der Bundestag hat beschlossen, Kohlekraftwärke die gegenwärtig nur eingeschränkt verfügbar sind, demnächst stillgelegt würden oder sich in einer Reserve befinden, wieder zu aktivieren. Dafür Stimmten FDP, SPD, Grüne und Linkspartei. Zudem wurde erklärt, dass das Dorf Lützerath in NRW nicht weggebaggert werden solle.

Die DGB-Gewerkschaften rufen erneut zu Warnstreiks im Bahnverkehr sowie an Flughäfen auf. Auch die Beschäftigten der Krankenkassen haben in dieser Woche bereits gestreikt. In der Papierindustrie wurde eine Einigung erzielt.

Deutschland hat ein Pflegefachkräfte-Problem. Um das zu lösen, wollen sich Hubertus Heil und Annalena Baerbock nach Brasilien aufmachen. Die Stiftung „Patientenschutz“ bemerkt kritisch, dass die Lösung des Problems auch in Deutschland liegen könnte. Dafür bräuchte es nämlich einfach bessere Arbeitsbedingungen.

Wegen staatlicher Kürzungen haben sich 22.000 Personen versammelt, um lautstark gegen den Abbau sozialer Infrastruktur zu protestieren.

In Brüssel haben circa 50.000 Menschen gegen Corona-Auflagen demonstriert. Dabei kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, in Folge dessen 70 Personen festgenommen wurden und Tränengas sowie Wasserwerfer eingesetzt wurden. Vor Ort waren auch Demonstrierende aus verschiedenen Ländern, darunter deutsche Leitfiguren der Querdenken-Bewegung und zahlreiche Faschist:innen.

Die Metallarbeiter:innen sind entschlossen in die vierte Verhandlungsrunde gestartet: Acht Prozent mehr Lohn und eine Laufzeit, die erlaubt, auf die Preisentwicklung zu reagieren, haben sie gefordert. Doch während die Belegschaft an den Forderung festhält, gibt die Gewerkschaft nach und setzt um, was sie vorher strikt abgelehnt hat: Eine Laufzeit von 22 Monaten.