De Maiziere fordert hartes Durchgreifen gegen DemonstrantInnen
Bundesinnenminister warnt erneut vor G20-GegnerInnen, PKK-AnhängerInnen und Cyberangriffen. BKA alarmiert vor "neuen kreativen Aktionsformen".
Der Bundesinnenminister hat die Gewaltdebatte in den Medien rund um den...
Streiks zur Hauptsaison
Ryanair streicht 600 Flüge. Arbeitskämpfe in Irland, Großbritannien, Italien, Spanien, Portugal und Belgien.
Nachdem es bereits Ende des Jahres 2017 und im ersten Halbjahr 2018...
Wieder gemeinsam mit der AfD – die Thüringer CDU will das „Gendern“ weiter...
Erst in der vergangenen Woche haben CDU, FDP und AfD gemeinsam für eine Senkung der Grunderwerbssteuer in Thüringen gestimmt. Nun scheint sich eine weitere blau-schwarze Zusammenarbeit anzubahnen.
Neonazi-Strukturen: “Nationale Sozialisten Rostock” und “Baltik Korps” verboten
Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern hat die Neonazi-Organisation „Nationale Sozialisten Rostock“ verboten. 50 Polizeibeamt:innen durchsuchten heute vier Wohnungen und Arbeitsstätten.
Rheinmetall plant Munitionsfabrik im sächsischen Großenhain
Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall plant den Bau einer Pulverfabrik in Großenhain. Auf einem ehemaligen Militärflugplatz sollen künftig chemische Vorprodukte für Munition hergestellt werden. Bei den Einwohner:innen steigt indes der Unmut, sie kritisieren unter anderem den geringen Abstand zu Wohngebieten.
“Solidarität sichtbar machen!”
Neu gegründete Solidaritätsinitiative will auf die Verfolgung der Symbole der kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten aufmerksam machen und diese gemeinsam stoppen.
Internationale Polizeioperation gegen Anonymisierungsdienst
Europol schaltete gemeinsam mit zehn anderen Ländern einen Internetdienstleister ab. VPNLab diente zur Anonymisierung von Daten und war über vierzehn Jahre lange aktiv. Die Abschaltung des Projektes ist ein erneuter Schlag gegen die Möglichkeit sich anonym im Internet zu bewegen.
Taser-Einsatz in Rheinland-Pfalz fordert Toten
Bei einem Polizeieinsatz in Pirmasens gegen einen 56-jährigen Mann kam es zum Einsatz eines Elektroimpulsgerätes. Der Mann ist später kollabiert und im Krankenhaus verstorben.
Urteil zu transfeindlicher Gewalt: „Brianna war kein Einzelfall – Widerstand überall“
Im Februar 2023 wurde die junge, transgeschlechtliche Frau Brianna Ghey in Warrington, England, ermordet. In Reaktion darauf kam es international zu Protesten. Fast ein Jahr später wurde am Freitag das Urteil gegen ihre Mörder:innen verkündet.
Iran: Hunderte Tote und mehr als 7.000 Inhaftierte
Mitte November 2019 brachen im Iran massive Unruhen aus. die IranerInnen gingen auf die Straße um gegen die Preiserhöhungen auf Benzin zu kämpfen. Das Regime reagierte mit brutaler Repression.