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Innenminister planen neuen Radikalenerlass. Rote Hilfe kündigt Widerstand an. Kurz nach dem 45. Jahrestag des Radikalenerlasses kündigt Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) eine Neuauflage dieses...

Taiwan aktiviert Raketenabwehrsysteme, lässt Kampfjets aufsteigen und alarmiert die Marine. Grund sind 34 chinesische Militärflugzeuge und neun Schiffe, die in die inoffizielle Pufferzone zwischen China und Taiwan vorgedrungen sind.

In Sachsen-Anhalt ist die Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israels im Einbürgerungsverfahren nun Pflicht. Die größte Gefahr für Jüd:innen in Deutschland geht allerdings von Faschist:innen aus. Die Menschenrechtsorganisation Civius stuft die Meinungsfreiheit in Deutschland von „offen“ zu „eingeengt“ ab.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit droht vielen ostdeutschen Schweinemastbetrieben das Aus. Schuld daran ist vor allem die Afrikanische Schweinepest (ASP), die im September 2020 erstmals im Landkreis Spree-Neiße in Deutschland nachgewiesen werden konnte.

Gleich drei Bankenpleiten in einer Woche haben in den USA zu massiven Börsenturbulenzen und Unsicherheiten an den Finanzmärkten geführt. Massive Subventionen durch den Staat scheinen die Lage kurzfristig stabilisiert zu haben, doch eine Ausweitung der Krise deutet sich an.

Überblick über Fahndungsaktionen seit Ende 2017 Über ein Jahr nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei eine europaweite öffentliche Fahndung gestartet....

Der Bund konnte im laufenden Jahr mehr Schulden aufnehmen, als die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt. Christian Lindner fordert nun einen Nachtragshaushalt, der weiter Schulden auf Vorrat macht, und nutzt dazu die Sonderregelung - das ist verfassungsrechtlich umstritten.

Beim digitalen Gipfeltreffen mit Indien, Japan und Australien bekräftigt Joe Biden den Anspruch der USA auf die Hegemonie im Indopazifik. Das sogenannte „Quad“-Bündnis richtet sich gegen den wachsenden Einfluss Chinas. Beim imperialistischen Kräftemessen geht es unter anderem um Corona-Impfstoffe, die 5G-Technologie und militärische Expansion.

In der vergangen Nacht wurde ein Anschlag auf die Wohnung der Linken-Politikerin Ramona Gehring in Zittau verübt. Gehring, die als Stadträtin Zittau arbeitet ist, so wie ihre Tochter und Enkelin befanden sich zum Tatzeitpunkt in der Wohnung.

Seit Wochen spitzt sich die Lage in der Straße von Hormus zu. Nachdem Großbritannien und der Iran gegenseitig Tanker festgesetzt hatten, kündigte Großbritannien eine „europäische“ Militärmission an. Später zogen diese noch die USA hinzu. Die Bundesregierung will sich unter den US-Bedingungen derzeit jedoch nicht beteiligen.