Richter will im §129b-Verfahren schlechten Gesundheitsstand für Geständnis ausnutzen

Die Bundesanwaltschaft und der Staatsschutzsenat wollen den im Münchener „TKP/ML“ Prozess angeklagten Mehmet Yeşilçalı unter Ausnutzung seines schlechten Gesundheitszustandes zu einem Geständnis drängen. Wie die...

Anschlag auf Pop-Konzert in Manchester – 22 Tote

Bei einem Selbstmordanschlag während eines Konzerts des Teeny-Stars Ariana Grande sind in der englischen Großstadt mindestens 22 Menschen ums Leben gekommen, darunter viele Kinder....

Rote Hilfe e.V. startet Spendenkampagne zum G20-Gipfel in Hamburg

Solidaritätsorganisation ruft bereits jetzt zu Spenden für mögliche Repressionen während des Gipfels und den daraus entstehenden Kosten auf. Vom 07. bis 09. Juli 2017 werden...

Proteste gegen NATO-Gipfel in Brüssel angekündigt

Bündnis kündigt Protestaktionen gegen den NATO-Gipfel am 24. und 25. Mai in Brüssel an. Der diesjährige NATO-Gipfel wird der erste mit US-Präsident Donald Trump sein....

Trump liefert Saudi-Arabien Waffen im Wert von 110 Milliarden $

Die Amerikanische Rüstungs- und Öl-Industrie freut sich über Verträge im Wert von insgesamt 350 Mrd. €. Die strategische Partnerschaft zu Saudi-Arabien – dem wichtigsten...

Massenproteste gegen Korruption in Brasilien – Staatskrise verschärft sich

Präsident Michel Temer versuchte, ehemaligen Parlamentspräsidenten zu schmieren. Wahrscheinlich mehrere Mitglieder in Öl-Korruption mit den USA verstrickt. Massenproteste nehmen zu. In Brasilien ist es erneut...

Fast 40 Prozent der Klagen gegen „Hartz 4“ erfolgreich

Viele Klagen bei den Sozialgerichten von Betroffenen gegen Sanktionen und falsche Leistungsbescheide erfolgreich. Im Jahr 2016 haben ca. 121.000 Menschen gegen das „Hartz 4“-System geklagt....

Politischer Gefangener Yusuf Tas erringt Teilerfolg

Nach über 50 Tagen Hungerstreik geben Behörden Tas‘s Forderungen teilweise nach. Seit 53 Tagen befindet sich der politische Gefangene Yusuf Tas in der JVA Heimsheim...

US-Senator fordert Ausweisung des türkischen Botschafters

Nachdem die Leibwächter des türkischen Präsidenten kurdische DemonstrantInnen in Washington angegriffen und verletzt haben, fordert der US-Senator John McCain die Ausweisung des türkischen Botschafters. Während...

Für den Fall von Le Pens Wahlsieg war Staatsstreich geplant

Für den Fall des Sieges von Marine Le Pens bei der Stichwahl für die französische Präsidentschaft am 7.Mai gab es Staatsstreichspläne. Jedoch nicht um...