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Verfassungsschutz kann beschlossenes Lagebild zu Faschisten im Staatsdienst nicht erstellen. Dem Inlandsgeheimdienst fehlen schlicht verlässliche Daten, da diese nie erfasst wurden.

Ein Unternehmen für künstliche Intelligenz und Gesichtserkennung macht derzeit Schlagzeilen. An „Augustus Intelligence“ sind führende Mitglieder der deutschen Staats- und Wirtschaftselite beteiligt. Darunter der bekannte Wirtschaftsberater Roland Berger sowie der ehemalige Verteidigungsminister Guttenberg. Dazu kommen Investitionen des Sohns des AfD-Finanziers Finck. Und auch die ehemaligen Chefs von „Verfassungsschutz“ und „Bundesnachrichtendienst“ spielen eine Rolle.

Im Zuge von Protesten der Bewegung Black Lives Matter hat sich in Seattle ein selbstverwalteter Stadtteil gebildet. Frei von Polizei und Unterdrückung wollen die BesetzerInnen beweisen, dass sie eine alternative Gemeinschaft aufbauen und organisieren können.

Seit mehr als 30 Jahren kämpfen die ArbeiterInnen in Ostdeutschland für die Angleichung ihrer Löhne an diejenigen im Westen. Bis heute werden sie dadurch stark benachteiligt. Nun streiken beschäftigte in der Lebensmittelindustrie erneut für die Angleichung.

Seit fünf Jahren steht das Flüchtlingslager im Frankfurter Stadtteil Bonames. Es liegt im angrenzenden Naturschutzgebiet. Was sich Idyllisch anhört, bedeutet für viele Familien Isolation. Nun wollte der kirchliche Träger "Diakonie" den Familien die Kochmöglichkeiten nehmen – das brachte das Fass zum überlaufen. Die Geflüchteten gingen auf die Straße. Es waren rund 100 Personen, darunter auch viele Kinder.

Die Protestwelle gegen rassistische Polizeigewalt stellt auch die Gewerkschaften in den USA vor die Frage, welche Position sie einnehmen. Schon Ende Mai waren Bilder und Videos von BusfahrerInnen durch die sozialen Medien gegangen, die sich weigerten im Auftrag der Polizei bei den Protesten Festgenommene zu transportieren.

Am Mittwoch ist es im Leipziger Stadtteil Connewitz zu Hausdurchsuchungen in mindestens neun Wohnungen gekommen. Die Razzien richteten sich gegen verschiedene Linke. Am Abend...

Am frühen Mittwochmorgen ereignete sich im niedersächsischen Einbeck ein Sprengstoffanschlag. Er galt einer Antifaschistin, in deren Briefkasten der Sprengsatz detonierte. Gegen den mutmaßlichen Täter, einen stadtbekannten Faschisten, wurde ein Verfahren eingeleitet.

Während Schulen, Schwimmbäder und der Rest des gesellschaftlichen Lebens langsam wieder zum Normalzustand zurück kehrt, bleiben die Universitäten geschlossen. Universitäre Lehre gibt es nur im digitalen Raum, das wollen 2.000 Lehrende nun ändern.

Nachdem Anfang des Jahres die Klage der Betroffenen der linksunten.indymedia-Plattform abgewiesen wurde, ziehen diese nun vor das Bundesverfassungsgericht. Ein neuer Hoffnungsschimmer für die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland?