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In Hannover hat die Polizei einem Nazi erlaubt sein Gesicht zu vermummen. Dabei ist das eigentlich auf Demonstrationen verboten. Das Beispiel zeigt, wie sehr in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird wenn es um Vermummung geht. Fünf Fälle von "guter" und "Böser Vermummung – ein Kommentar von Tim Losowski

Nach einer Reihe militanter Aktionen gegen große Bauprojekte unter anderem in Leipzig, wird der Ruf nach einem Verbot der linken Internetplattform de.indymedia.org immer lauter.

Morddrohungen, Schläge, sexualisierte Gewalt, psychische Erniedigung – in Fällen von Partnergewalt können Frauenhäuser eine erste Zufluchtsstelle für Frauen und ihre Kinder sein. In den siebziger Jahren wurden sie durch die autonome Frauenbewegung geschaffen, später staatlich aufgebaut. Doch noch immer fehlen tausende Plätze, Deutschland bleibt hinter den offiziell gesteckten Zielen weit zurück. Statt selbst erklärten 21.400 Plätzen gibt es gerade mal 6.800 Betten.

ArbeiterInnen der koreanischen Bahnbetriebe streikten am Sonntag den fünften Tag in Folge. Sie fordern höhere Löhne und mehr Personal. Besonders stark ist der Güterverkehr von dem Streik betroffen.

Nach einer Marine-Übung im Naturschutzgebiet Fehmarnbelt fanden NaturschützerInnen 18 tote Schweinswale. NaturschützerInnen kritisieren, dass ein Nato-Manöver genutzt wurde, um Naturschutzverletzungen zu vertuschen.

Das Finanzamt Berlin hat der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind Steuernachzahlungen in fünfstelliger Höhe. Weitere immense Geldforderungen werden folgen.

Der Verlust der Wohnung ist ein harter Einschnitt in die eigene Existenz – und bedroht Menschen in Deutschland täglich. Allein in Berlin kommt im letzten Jahr auf rund 750 EinwohnerInnen ein Auftrag von Vermietern, MieterInnen aus der Wohnung zwangszuräumen. Ziel ist es oftmals, mehr Profit zu machen.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt (CDU), ist eine umstrittene Persönlichkeit. Wegen seiner dubiosen Beförderung und diverser rechter Aussagen fiel er in der Vergangenheit schon auf.

Die Polizei Hannover hat eine gegen drei Journalisten gerichtete Demonstration der NPD für Samstag verboten. Grund dafür sind aggressives auftreten im Vorhinein und mögliche Straftaten rechter Versammlungsteilnehmer. Hunderte JournalistInnen zeigen sich solidarisch mit Kollegen.

Nach einem Jahr schon andauerndem Protest der Gelbwesten ist nun ein anonymer Polizist zu Wort gekommen, der die Kämpfe aus seiner Sicht schildert. Er...