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Samstag, April 27, 2024
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    "German Army Leopard II" (Public Domain, https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/) by U.S. Army Europe

    Goodbye, US-Truppen!

    Wiederholt drohten US-Offizielle wie der Botschafter Richard Grenell in den letzten Monaten mit einem Abzug der in Deutschland stationierten Truppen, weil die Rüstungsausgaben der BRD nicht hoch genug seien. Doch Otto Normalverbraucher zeigt sich davon – zurecht – nicht sonderlich berührt. Ein Kommentar von Ashraf Khan.

    US-Präsident Trump will Grönland “kaufen” – was steckt dahinter?

    US-Präsident Trump spielt Berichten zufolge mit dem Gedanken, die Insel Grönland von Dänemark zu kaufen. Was angeblich ein Scherz gewesen sein soll, hat einen sehr ernsthaften geostrategischen Hintergrund.

    Immer mehr Abgeordnete beziehen nebenher Geld von der Industrie

    Mehrere Parlamentarier kassieren mehr als eine Millionen Euro an Nebenverdiensten ein. Die Organisation "Abgeordnetenwatch" kritisiert offensichtlichen Lobbyismus.

    Neue Reform bei der Straßenverkehrsordnung

    Der Bußgeldkatalog verändert sich. Viele Vergehen werden teurer. Zudem werden Fahrradfahrende stärker berücksichtigt und neue Verkehrsschild eingeführt. Ein Überblick.

    Osterholz bleibt! – Waldbesetzung bei Wuppertal

    Nach geplanter Rodung des Osterholz Waldes, wurde dieser nun von AktivistInnen besetzt, um die Abholzung zugunsten der Erweiterung eines privaten Steinbruchs zu verhindern.

    Neues Gesetz gegen Abo-Fallen

    Die Bundesregierung will Laufzeiten von Verbraucherverträgen wie Mobilfunkverträgen, Fitnessstudio-Mitgliedschaften und Zeitungsabos gesetzlich auf ein Jahr beschränken. Das Soll vor nachteiligen Verträgen und Abofallen schützen.

    US-Söldner zu lebenslanger Haft verurteilt

    In einem Berufungsverfahren ist nun ein Söldner der Organisation Blackwater für einen Mord im Irak aus dem Jahr 2007 verurteilt worden.

    Deutlich mehr rechte Straftaten

    Im ersten Halbjahr 2019 haben die Behörden deutlich mehr rechte Straftaten registriert als im Jahr davor. In den ersten sechs Monaten diesen Jahres waren es mehr als 8.600.

    Der soziale Wohnungsbau stirbt langsam, aber er stirbt

    Im letzten Jahr sind fast 27.000 neue Sozialwohnungen gebaut worden. Dafür sind rund 70.000 aus ihrer Bindung gefallen und werden nun zu normalen Marktpreisen vermietet.

    Der Abstieg des André Poggenburg

    In Sachsen brodelt es: die knapp unter vier Millionen Menschen werden sich in den nächsten Wochen der Frage stellen, welche Partei sie am 1. September wählen werden. Eine Personalie fällt schon seit Monaten auf: André Poggenburg. Eine Rolle dürfte dieser nun jedoch nicht mehr spielen.

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