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Immer mehr Firmen werden künstlich am Leben erhalten. Jedes achte börsennotierte Unternehmen würde heute ohne das billige Geld der EZB pleite sein. Doch die neue EZB-Chefin setzt die Politik der niedrigen Zinsen fort.

Ein Maschinengewehr, diverse Langwaffen, Panzerfaustköpfe, diverse Mörsergranaten, mehrere Kilogramm Sprengstoff, Chemikalien und Werkstoffe zur Herstellung von Munition sowie Reichskriegsflaggen und NS-Devotionalien – das ist die Billanz einer Hausdurchsuchung bei einem 40-Jährigen in der Nähe von Husum. Doch die Polizei sieht keine Verbindungen zur rechten Szene.

Mit monatelangen Protesten und einem Generalstreik kämpfen die Menschen in Ecuador gegen die angekündigten Kürzungen im Staatshaushalt und die aggressive Arbeitsrechtsreform. Rund 50.000 Indigene nahmen an dem Marsch auf die Hauptstadt Quito teil, wo sie eine kämpferische ArbeiterInnenbewegung empfing. Die Regierung antwortet mit massiver Gewalt und Repression.

Außenministerin Baerbock hatte mit ihrer Fraktion 2015 gegen das Mandat gestimmt. Heute räumt sie ein: Mit dem Ziel sei man immer einverstanden gewesen, es habe lediglich rechtliche Bedenken gegeben. Diese seien nun ausgeräumt und so solle der Bundeswehr im Irak nichts mehr im Wege stehen.

Seit dem Sieg der kubanischen Revolution am 1. Januar 1959 sind die Beziehungen der USA zu Kuba feindlich. Seit mehr als 60 Jahren besteht nun ein weitgehendes Wirtschafts- und Finanzembargo der USA gegen Kuba. Auch unter dem neuen USA-Präsidenten Joe Biden wird sich das wohl nicht ändern.

Die ansonsten so beschauliche Stadt Freiburg kann auf ein ereignisreiches Wochenende zurückblicken. Am Samstag fand eine überregionale antifaschistische Demonstration statt, am Sonntag eine Anwohner:innen-Versammlung gegen rechte Gewalt im Heldenviertel. Anlass für beides waren zwei rechte Angriffe vor einigen Wochen in Freiburg.

Im Fall des Schusses eines Kölner Lokalpolitikers auf einen 20-jährigen Jugendlichen hat sich das Opfer erneut zu Wort gemeldet. Nach eigenen Angaben wurden er und seine drei jungen Begleiter rassistisch beschimpft bevor der 72-jährige CDU-Politiker ihm von hinten in die Schulter schoss.

Am gestrigen Tag gingen in Rom, mehrere tausend schwarze Menschen auf die Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen. Die sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen und der strukturelle Rassismus zwangen sie auf die Straßen Roms zum Streik.

In Minneapolis (USA) sind nach einem weiteren rassistischen Mord heftige Straßenkämpfe ausgebrochen. Demonstrierende eroberten die Polizeistation, in welcher der Polizist arbeitete, der für den kürzlichen Tod des Afroamerikaners George Floyd verantwortlich ist. Anschließend wurde sie in Brand gesetzt. Der demokratische Gouvaneur rief den Notstand aus und forderte die militarisierte Nationalgarde an. Donald Trump drohte den Protestierenden.

Am Mittwoch beginnt der Prozess um das Verbot des kurdischen Mesopotamien Verlag und MIR Multimedia vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Den 2019 von Bundesinnenminister Seehofer verbotenen Medienvertrieben wird vorgeworfen allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK zu dienen. Etwa 50.000 Werke kurdischer Kultur wurden beschlagnahmt.