Nachrichten

Großdemonstration am 7. Juli, dezentrale Aktionen am 22. und 23. Juni In Bayern gingen vor Kurzem Zehntausende gegen das "Polizeiaufgabengesetz" auf die Straße – nun...

Preissteigerungen um bis zu 200% in Großstädten. Tausende demonstrieren in Hamburg für bezahlbaren Wohnraum. Vergleichbar zu den Mietkosten sind auch die Preise für Wohnungen und...

Polizeigesetze und Überwachung im Fokus Ende Mai erschien der „Grundrechte-Report“. Das Jahrbuch dokumentiert und beobachtet die Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland – mit...

Nicht einmal die Hälfte ostdeutscher Arbeitsplätze ist tarifgebunden Seit Jahrzehnten nehmen die Anteile der Betriebe, in denen Arbeitgeber beim Aushandeln der Arbeitsbedingungen und Entlohnung an...

Bündnis weist Berichte über neue Eingreiftruppe zurück Die Nato-Staaten planen im kommenden Herbst ein Großmanöver mit 40.000 Soldaten. Die Übung „Trident Juncture“ soll im nordöstlichen...

Regierungspartei „Partido Popular“ wegen „institutioneller Korruption“ verurteilt Sie ist ein wichtiger Verbündeter der deutschen CDU und ist laut spanischem Strafgerichtshof durch und durch korrupt: die...

Mobiles Raketenabwehrsystem "THAAD" soll auf US-amerikanischen Militärbasen in Deutschland stationiert werden. Neues NATO-Hauptquartier wird in Ulm angesiedelt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters exklusiv berichtet, soll es...

Griechenland will türkischen Kommunisten an Türkei ausliefern Wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, ist der in Griechenland lebende Kommunist Turgut Kaya bereits im April von...

Bundesverwaltungsgericht weist Klage des Frankfurter Internet-Knoten-Betreibers DE-CIX ab. Totale Online-überwachung ist in Deutschland nicht nur real, sondern auch offiziell erlaubt. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass...

In einem offenen Brief von VertreterInnen katholischer und evangelischer Kirchen und von gesellschaftlichen Organisationen an die Führungsspitze der Bayerischen CSU wird deren politischer Kurs...