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Sonntag, April 28, 2024
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    6 Jahre Haft für Folter und schwersten Missbrauch – Normalität in der bürgerlichen Rechtsprechung

    In Herne foltert und vergewaltigt ein 37-Jähriger Freier eine Frau über Stunden. Da der Täter geständig ist und zum Zeitpunkt der Tat unter Drogeneinfluss stand, erhält er für seine Tat lediglich eine Haftstrafe von 6 Jahren. Ein Urteilspruch, der sinnbildlich für die bürgerliche Rechtsprechung in Bezug auf Sexualstraftäter steht und ein grundlegendes Problem offenbart. Ein Kommentar von Elena Behnke

    Rechte Bürgerwehr an der slowenisch-österreichischen Grenze

    Die "Steirische Wacht" schützt die Grenzen des vor einem Jahr selbst gegründeten Lands "Štajerska" Im Gebiet der Untersteiermark, slowenisch Štajerska, sorgt eine "Bürgerwehr" für Aufsehen....

    #ReclaimTheStreets: Gedenken an von Polizisten ermordete Frau durch Polizeigewalt gestört

    In London wurde die 33-jährige Sarah Everard auf ihrem Heimweg entführt und ermordet. Dringend tatverdächtig ist ein Elitepolizist. Nun fordern Frauen Gerechtigkeit und organisieren öffentliches Gedenken - einige von ihnen wurden dafür gewaltvoll festgenommen.

    FlugbegleiterInnen streiken an Silvester für voraussichtlich 72 Stunden

    Vom Montag um 0 Uhr bis zum Mittwoch um 24 Uhr wird das Kabinenpersonal der Lufthansa–Tochter Germanwings streiken. Für bessere Arbeitsbedingungen, höheres Gehalt und einen Plan für die baldige Verschmelzung von Germanwings und Eurowings-Flugbetrieb.

    BGH: Haftstrafen gegen türkisch-kurdische Kommunist:innen der “TKP/ML” bleiben bestehen

    Anfang der Woche wurde den Verteidigern im „Münchner Kommunistenprozess“ gegen die "Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) zugestellt. Darin erteilt der BGH dem Antrag auf Revision eine kurze und knappe Absage.

    Heinsberg-Studie: Sport-Event-Manager macht PR für die Lockerung des Kontaktverbots

    Auf die Ergebnisse und Empfehlungen der "Heinsberg-Studie" setzen WissenschaftlerInnen wie PolitikerInnen. Einen ersten Teil präsentierten die ForscherInnen jetzt in einer Pressekonferenz, der Ton machte zunächst...

    Geld für Konzerne: EU genehmigt Milliarden-Unterstützung für Uniper

    Die EU-Kommission hat eine staatliche Unterstützung des Gasimporteurs Uniper in Höhe von fast 35 Milliarden Euro genehmigt. Auch die Verstaatlichung wurde gebilligt.

    Weiterhin Ausgangssperren auf Guadeloupe und Martinique

    Seit mehreren Wochen kommt es in den französischen „Überseegebieten“ Guadeloupe, Martinique und Saint-Martin zu Massenprotesten. Frankreich verhängte Ausgangssperren, um die Proteste zu unterdrücken. In Martinique wurden diese nun verlängert.

    “Stratfor”: Krieg in Korea immer wahrscheinlicher

    Die Wahrscheinlichkeit eines Krieges auf der koreanischen Halbinsel unter Beteiligung der USA nimmt zu. Zu diesem Schluss kommt der amerikanische Informationsdienst "Strategic Forecasting" (Stratfor)...

    Warum sich ein neuer Personalausweis für den Datenschutz jetzt lohnt

    Ab dem 2. August 2021 ist bei jeder neuen Beantragung eines Personalausweises die Abgabe der Fingerabdrücke Pflicht. Die Sammelwut des Staates nach sensiblen persönlichen Daten lässt sich bis dahin verzögern.

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