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Dienstag, April 30, 2024
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    Mindestens ein Toter bei Protesten im Iran

    Nach der Entscheidung der iranischen Regierung, den Benzinpreis zu erhöhen und Benzin zu rationieren, sind in mehr als 40 Städten Proteste ausgebrochen. Bei den Demonstrationen, Kundgebungen und Protesten verlor mindestens eine Person ihr Leben, zahlreiche sind verletzt.

    Rechter Terror bleibt unbeachtet

    Rund 2.000 legal bewaffnete Faschisten und zahlreiche rechte Terrorgruppen stehen kaum im öffentlichen Fokus In den großen Medien wird seit Jahren fast ausschließlich über die...

    “YouTube” will mehr Videos löschen

    10.000 MitarbeiterInnen und Computeralgorithmen sollen „extremistische Inhalte“ löschen. Die Video-Plattform will in Zukunft vermehrt gegen verbotene und „extremistische“ Inhalte vorgehen und diese schneller löschen. Dafür...

    „Rassistische Alltagsgewalt und organisierter Neonazi-Terror“ – täglich werden in Berlin und Ostdeutschland mindestens drei...

    Im letzten Jahr kam es täglich zu mindestens drei rechten, rassistischen und antisemitischen Angriffe in den fünf ostdeutschen Bundesländern und Berlin. Bei 2/3 der Fälle ist Rassismus das Tatmotiv und damit mit Abstand der Schwerpunkt rechter Gewalt. In Westdeutschland fehlen Ressourcen für unabhängige Beratungsstellen.

    USA stellen neue Strategie für Rüstungsindustrie vor

    Die neue Strategie für die Rüstungsindustrie der USA sieht vor, dass die Waffenproduktion in den nächsten drei bis fünf Jahren deutlich hochgefahren wird. Die Zusammenarbeit mit indopazifischen Staaten soll ausgebaut werden, um Rohstoffe für die Waffenindustrie zu sichern.

    Frankreich: Kurdische Aktivist:innen zu drei bis fünf Jahren Haft verurteilt

    Ein Gericht sprach elf Aktivist:innen der Unterstützung der PKK und der „Terrorfinanzierung“ schuldig. Die Verteidigung spricht von einem politisch motivierten Prozess und kritisierte die Einstufung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als terroristische Organisation.

    Trotz Invasion in Rojava: Türkei erhält weiterhin deutsche Rüstungsgüter

    Die Höhe der deutschen Rüstungsexporte in die Türkei steigt weiterhin. Und das obwohl die Bundesregierung nach dem Einmarsch des Landes in Nordsyrien einen teilweisen Rüstungsexportstopp verhängt hatte.

    Tausende protestieren gegen Taliban

    Tausende Menschen protestierten in der afghanischen Stadt Kandahar gegen die Taliban – dort sollten zuvor etwa 3000 Familien ihre Wohnsiedlung räumen.

    Russland kommt Kriegszielen näher – NATO schickt moderne Artillerie-Geschütze in die Ukraine

    Die Russische Armee scheint eine immer größere Übermacht in den Ostgebieten der Ukraine zu entwickeln. Expert:innen gehen von einem langem Krieg auf und die NATO liefert neue Artillerie-Geschütze an die Ukraine.

    Willkür beim Jugendamt gegen alleinerziehende Mütter

    Ohne einen handfesten Grund und oft gegen die Empfehlung der Beratungsstellen werden Kinder von ihren alleinerziehenden Müttern getrennt. Pädagogische Urteile hatten weniger Gewicht als die Aussagen von Ex-Partnern oder Großeltern.

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