Politik

Nach den Anschlägen in Hanau, soll sich am Donnerstag nun auch der Brandenburger Landtag mit dem Thema Rechtsterrorismus beschäftigten, AfD-Politiker Andreas Galau stellt sich quer. Nun entschied das Landesverfassungsgericht gegen Galau.

Ende Januar Entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass das Verbot für die linke Plattform „linksunten.indymedia.org“ bestehen bleibt. Nun beschäftigt sich das Gericht mit dem Verbot von „Combat 18“. Einige Mitglieder klagen nun gegen das Verbot.

Wenige Wochen vor dem rechten Terroranschlag von Hanau sollen sich Mitglieder der rechten „Identitären Bewegung“ zu paramilitärischen Wehrsportübungen im sauerländischen Plettenberg in Nordrhein-Westfalen getroffen haben. WDR berichtet über riesiges rechts-terroristisches Netzwerk. 

Der rechte Terror darf uns wütend machen, er darf uns traurig machen, doch er darf uns nicht überraschen. Niemand soll sagen es hätte keine Anzeichen dafür gegeben oder es handele sich um einzelne Spinner oder Verrückte. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Wir müssen gemeinsam und entschlossen zusammenstehen und uns selber gegen den rechten Terror wie in Hanau und unserem Alltag schützen und zur Wehr setzen! - Ein Kommentar von Clara Bunke

In Hanau hat ein Rechtsterrorist neun MigrantInnen getötet. Anschließend erschoss er seine Mutter und sich selbst. Der Name des Täters ist bekannt, die der Ermordeten weniger. Wir sollten sie laut sagen: Gökhan Gültekin, Ferhat Ünvar, Mercedes K., Sedat Gürbüz, Hamza Kurtović, Kalojan Welkow, Bilal Gökçe, Fatih Saraçoğlu und Said Nessar El Hashemi.

Das Gesetz für die Grundrente ist fast fertig! Gerade zum richtigen Zeitpunkt, wo doch 320.000 Mitglieder in der Facebookgruppe „Fridays gegen Altersarmut“ sehr deutlich zeigen wie groß die Angst vor und Wut auf Altersarmut ist. Doch vor Altersarmut schützt die Grundrente eben nicht! - Ein Kommentar von Paul Gerber

Am Mittwochabend hat ein Mann zehn Menschen und danach sich selber erschossen. Laut Medienberichten nennt der Täter in einem Bekennerschreiben rechte Motive für die Tat.

Bundesamt für Verfassungsschutz sieht Hinweise auf verfassungsfeindliche Tendenzen bei Uniter e.V. der von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes aufgebaut wurde.

Mehr als fünf Jahre nach den ersten Protesten rief die rechte Organisation PEGIDA zu ihrer 200. Aktion auf der Straße auf. Auf dem Dresdner Neumarkt bekamen sie dann prominenten Besuch vom Thüringer AfD-Chef Björn Höcke.