Politik

Welche Auswirkungen hat der Corona-Virus auf unsere demokratischen Rechte? Ein Kommentar zum Umgang der BRD mit dem Corona-Virus von Paul Gerber

In den vergangenen Wochen häufen sich die Fälle in denen die Essener Polizei mit Vorwürfen von Rassismus konfrontiert sieht. Diese reagiert darauf mit Gewalt und Ermittlungsverfahren gegen KritikerInnen. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Im hessischen Lahn-Dill-Kreis haben Arbeiter im Wald nach einem Sturm ein Waffendepot entdeckt. Das LKA sprengte aus Sicherheitsgründen vor Ort 150 Sprengkapseln. Die Herkunft aller Waffen ist bisher noch nicht bekannt gegeben.

Nach jahrelangen Verhandlungen mit den Taliban haben die USA nun angekündigt einen Teil ihrer Soldaten innerhalb der nächsten 135 Tage aus Afghanistan abzuziehen. Ein weitgehender Truppenabzug soll folgen, wenn sich Taliban und die afghanische Regierung auf einen Friedensschluss und einen gemeinsamen Kampf gegen Al-Kaida und den „Islamischen Staat“ einigen.

Unter dem Deckmantel des legal eingetragenen Vereins organisieren sich Rechtsradikale und trainieren für den Tag des Umsturzes. Nun soll einer der Mitgründer von Uniter einen neuen Posten bei der Kriminalpolizei bekommen haben – und die Behörden drücken beide Augen zu.

Das ganze Parteienspektrum ist in den letzten Jahren nach Rechts gerückt – auch die Linkspartei, wie ein jüngster Vorfall zeigt. So hat der frisch gewählte Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (die Linke), seine Stimme dem AfD-Politiker Michael Kaufmann gegeben und ihn damit zum Landtagsvize gemacht.

Am 1. März verstarb der 95-jährige Priester, Dichter und Politiker Ernesto Cardenal. Welche posthume Relevanz hat sein Leben für die internationale Linke? – Ein Kommentar von ‚Kein Paradies‘ aus Leipzig

Nach neuesten Berichten wurden weitere faschistische Soldaten in den Reihen der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) "enttarnt". Neun von zwanzig Verdachtsfällen haben sich bestätigt. Zugleich wurde ein Soldat entlassen, der faschistische Bundeswehrangehörige bei seinen Vorgesetzten meldete.

Mit Bodo Ramelows Wahl ins Amt des Ministerpräsidenten kann das „Drama von Thüringen“ vorerst endlich zu den Akten gelegt werden. Zeit für einen thesenartigen Rückblick von Paul Gerber.

Beim Sondergipfel der EU-Innenminister in Brüssel aufgrund der Situation im griechisch-türkischen Grenzgebiet, demonstrierte die EU Einigkeit. Man werde alle notwendigen Maßnahmen gegen „illegale Grenzübertritte“ ergreifen und unterstütze das harte Vorgehen Griechenlands gegen die Flüchtlinge.