Politik

Eine neue Studie zeigt, dass deutlich mehr Menschen als bisher angenommen um den Mindestlohn betrogen werden. Neue Studien gehen für das Jahr 2018 von 3,8 Millionen betroffenen aus. Forderungen über deutliche Erhöhungen des Mindestlohns.

Am Sonntag, den 9. Februar wurde das Parlament in El Salvador durch schwer bewaffnete Polizisten und Soldaten besetzt. Diese begleiteten den Präsidenten Nayib Bukele, der versuchte von den Abgeordneten der Opposition eine Zustimmung für weiter Kredite zum Ausbau des Sicherheitsapparates zu erzwingen.

Laut den Angaben des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken Bundestagsfraktion wurden im letzten Jahr rund 35.000 sogenannte „stille SMS“ verschickt. Diese stillen SMS helfen den Behörden dabei den genauen Standort von Mobiltelefonen zu ermitteln.

Gericht stuft Plastikfolie zum Schutz vor Pfefferspray als Waffe ein – Münchner Aktivist legt Verfassungsbeschwerde ein. - Ein Überblick von Alexander Hauk

Statt der "Respekt-Rente" ist nun ein Kompromiss, die Grundrente mit Einkommensprüfung, beschlossene Sache. Doch das heißt noch nicht, dass sie tatsächlich kommt. Wer könnte sie überhaupt in Anspruch nehmen?

Obwohl der Klimakrise nur Sofortmaßnahmen entgegen wirken können, sträuben sich PolitikerInnen und Großkonzerne, diese umzusetzen. Das Solidaritätsnetzwerk, ein Zusammenschluss von ArbeiterInnen, Arbeitslosen, Frauen, MigrantInnen und Jugendlichen kämpft deshalb für die sofortige Einführung des kostenlosen Nahverkehrs.

Am Freitag hat es erneut in ganz Deutschland Proteste gegen die Zusammenarbeit mit der AfD bei der Wahl des FDP-Landesvorsitzenden Kemmerich zum Ministerpräsidenten gegeben. Auch für heute sind wieder Demonstrationen unter dem Motto „Kein Handschlag“ angekündigt. In einer Wahlumfrage rutscht die CDU derweil um zehn Prozentpunkte ab, die FDP wäre nicht mehr im Landtag.

Nach dem Beschluss über eine C02-Steuer im vergangenen Herbst, soll nun die nächste „grüne“ Massensteuer folgen. Die Bundesregierung plant auf alle tierischen Produkte eine Extra-Steuer zu erheben. Die Einnahmen sollen der industriellen Landwirtschaft zugutekommen.

Ein Maschinengewehr, diverse Langwaffen, Panzerfaustköpfe, diverse Mörsergranaten, mehrere Kilogramm Sprengstoff, Chemikalien und Werkstoffe zur Herstellung von Munition sowie Reichskriegsflaggen und NS-Devotionalien – das ist die Billanz einer Hausdurchsuchung bei einem 40-Jährigen in der Nähe von Husum. Doch die Polizei sieht keine Verbindungen zur rechten Szene.

Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsident hat die politische Landschaft in Deutschland schockiert. Aus allen Parteien – außer der AfD – sind entrüstete Stimmen zu hören. Panisches Gerede über eine faschistische Machtergreifung sind natürlich Blödsinn, gleichzeitig handelt es sich doch um mehr als ein spontanes Manöver. - Ein Kommentar von Paul Gerber