Politik

Beim Bündnistreffen von Australien, Japan, Indien und den USA ging es vor allem um Lieferketten, technologische Absprachen und gemeinsame Forschung. Die „Quad“-Staaten wollen ein Gegenmodell zur chinesischen „Neuen Seidenstraße“ schaffen. Das Gipfeltreffen folgte nur kurz nach einem internationalen Eklat um das Militärbündnis AUKUS.

In Deutschland arbeitet jede:r fünfte in einem atypischen Beschäftigungsverhältnis. Die Folge sind unsichere Arbeitsverhältnisse, Niedriglohn und Altersarmut. Besonders betroffen sind Frauen, Migrant:innen und geringer qualifizierte Menschen. 

Manch eine:r mag geneigt sein, auch die neusten Einschnitte in das gesellschaftliche Leben als gesundheitsschützende Maßnahme einzuschätzen. Doch sind faktische Identitätsfeststellungen an jeder Ecke und die Abschaffung erkämpfter Fortschritte, wie die des Krankengeldes, wirklich noch Infektionsschutz? Ein Kommentar von Julius Strupp

Die Zahl an Meldungen über offene Faschist:innen im Staatsapparat steigt in den letzten Monaten immer weiter an. Nun ermittelt der Militärische Abschirmdienst (MAD) gegen einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums.

Einige Politiker:innen rechnen damit bei der kommenden Wahl ihr Amt abtreten zu müssen. In ihren letzten Tagen veranstalten sie ein Give-away von Posten mit teils mehr als 10.000 Euro Monatsgehalt. Das ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs der legalisierten Korruption in unserem Land. Ein Kommentar von Enver Liria

Australien, Großbritannien und die USA rüsten gemeinsam gegen China auf. Für die französische Rüstungsindustrie platzt damit ein Millionendeal, es folgt eine diplomatische Ausnahmesituation. Die Europäische Kommission hat eigene Pläne im Indopazifik und die deutsche Fregatte Bayern führt Militärübungen sowohl mit engen Verbündeten als auch Gegnern der Volksrepublik durch.

Die Internationale Automobilausstellung IAA fand in diesem Jahr erstmals in München statt und wurde von starken Protesten begleitet. Immer wieder gingen die tausenden eingesetzten Polizist:innen dabei rabiat gegen Journalist:innen vor. Diese wehren sich nun juristisch.

Die Gewerkschaft ver.di hat in Berlin und Brandenburg für den heutigen Montag zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Die Gewerkschaft begründet das unter anderem mit den faktischen Lohnkürzungen durch die Inflation.

5688 Personen wurden im ersten Halbjahr 2021 gegen ihren Willen in ihr Herkunftsland oder einen Drittstaat zurückgezwungen, statistisch waren das rund 30 pro Tag.

Am 8. September sind gleich zwei späte Urteile verkündet worden, in denen Gerichte, linken Aktivist:innen im Nachhinein Recht gegeben haben. Nur, wem nützt es, nach der Verletzung der eigenen Grundrechte Recht zu bekommen? Ein Kommentar von Paul Gerber