Regional

In Sachsen lässt sich ein beunruhigender Anstieg rechter Gewalt beobachten. Gleichzeitig wird die AfD laut Umfragen bei den Landtagswahlen zur stärksten Kraft.

In Friedrichshain-Kreuzberg hat der Staat als Antwort auf die zunehmende Palästinasolidarität in Deutschland zwei soziale Zentren für junge Frauen und LGBTI+Personen mit sofortiger Wirkung geschlossen. Inwiefern dem Staat jedes Mittel recht ist und die Klassengegensätze immer deutlicher werden. – Ein Kommentar von Felix Zinke.

In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu Übergriffen der Staatsmacht auf pro- palästinensische Proteste, zuletzt in Berlin beim „Palästina-Kongress“. Nun beteiligen sich auch zionistische „Linke“ an Einschüchterungsversuchen. Am Donnerstag wurde in Halle (Saale) ein Treffen der „Palästinavernetzung“ von Vermummten gestürmt. Evelyn Albers vom Solidaritätsnetzwerk Halle war vor Ort, als es passierte.

Wegen der Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“ muss sich der Faschist Björn Höcke seit gestern vor Gericht verantworten. Gegen ihn und seinen ebenso ultrarechten Strafverteidiger hat sich vor dem Amtsgericht in Halle Protest gebildet.

Pünktlich zur kommenden Landtagswahl soll in Sachsen am 1. September ein neues Versammlungsgesetz in Kraft treten. Zur Anhörung des Gesetzentwurfes im Innenausschuss des Landtags in Dresden formierte sich Protest. Perspektive Online war vor Ort und berichtet.

Elon Musk, Multimilliardär und Eigentümer des E-Autoherstellers Tesla, hat einen globalen Stellenabbau von ca. 10% angekündigt. Auch die „Gigafactory Berlin-Brandenburg" in Grünheide soll betroffen sein. Derweilen fordert ein Linkspolitiker die Teilverstaatlichung des Konzerns als vermeintliche Antwort auf die krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.

In einem TV-Duell begegneten sich am Donnerstagabend der Faschist Björn Höcke und Thüringens CDU-Chef Mario Voigt. Es bleibt die Frage: Wer ist hier eigentlich rechtsradikaler? - Ein Kommentar von Alex Lehmann.

Eine an Demenz erkrankte Frau aus Hamburg verliert Schritt für Schritt ihr Hab und Gut. Und das obwohl – vielleicht aber auch gerade weil – sie von einer gesetzlichen Vertreterin betreut wird. Ihre Freundin wehrt sich dagegen, doch Polizei und Gerichte finden an dem Umgang mit der Kranken nichts Ungewöhnliches. Über diesen Fall, der nur einer von vielen ist, berichtet Mohannad Lamees.

Demnächst müssen in Hamburg einige Unterkünfte für Geflüchtete geschlossen werden. Der Plan der Sozialbehörde, stattdessen Zelte auf den städtischen Grünflächen zu errichten, wird von der AfD für ihre rassistische Hetze gegen Migrant:innen genutzt.

In Solingen ist eine bulgarische Familie bei einem mutmaßlichen Brandanschlag getötet wurden. Der Fall erinnert an einen tödlichen Anschlag von vor 30 Jahren in Solingen, bei dessen Ermittlungen die Verbindung von faschistischen Gruppen und dem Staat mal wieder zum Vorschein kam. Weiterhin gilt, der Polizei kein Vertrauen zu schenken. – Ein Kommentar von Rosalie Schmetternberg