Regional

Demnächst müssen in Hamburg einige Unterkünfte für Geflüchtete geschlossen werden. Der Plan der Sozialbehörde, stattdessen Zelte auf den städtischen Grünflächen zu errichten, wird von der AfD für ihre rassistische Hetze gegen Migrant:innen genutzt.

In Solingen ist eine bulgarische Familie bei einem mutmaßlichen Brandanschlag getötet wurden. Der Fall erinnert an einen tödlichen Anschlag von vor 30 Jahren in Solingen, bei dessen Ermittlungen die Verbindung von faschistischen Gruppen und dem Staat mal wieder zum Vorschein kam. Weiterhin gilt, der Polizei kein Vertrauen zu schenken. – Ein Kommentar von Rosalie Schmetternberg

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder hatte schon lange ein Verbot gegen die Verwendung gendergerechter Sprache bemüht – jetzt ist es da. Mit dem Verbot zeigt sich, wie gesellschaftliche Debatten von reaktionären Kräften wie AfD und Co. geformt werden und konkrete Auswirkungen auf die Politik haben. – Ein Kommentar von Michael Koberstein.

Die Stadt Frankfurt am Main untersagte vergangene Woche den Veranstalter:innen einer Demonstration, die Parole „From the River to the Sea“ zu verwenden. Diese wehrten sich gegen das Verbot und der Fall landete beim Verwaltungsgerichtshof Hessen, welcher die Auflage der Stadt für rechtswidrig erklärte. Die Aussage „From the River to the Sea“ sei nicht per se strafbar.

Im Oktober 2023 kündigte das Lieferunternehmen Flink – drei Tage vor einer geplanten Betriebsratswahl in Freiburg – alle Beschäftigten. Am Dienstag standen zwei Arbeiter:innen, die wegen Kündigungsschutz geklagt hatten, vor dem Arbeitsgericht Freiburg. Thema war dabei auch die undurchsichtige Sub-Unternehmensstruktur von Flink, dessen Betriebe in 36 voneinander unabhängigen GmbHs gegliedert sind. Perspektive-Online war vor Ort.

Im Rahmen der bundesweiten Haushaltskürzungen kommt es in vielen Kommunen zu Einsparungen, die vor allem den sozialen Bereich als auch die Bildung treffen. In der Stadt Leipzig sind gleich mehrere Angebote und Vereine von Kürzungen bedroht.

Die Deutsche Umwelthilfe deckt einen Skandal im Verfahren zur sauberen Luft in München auf. Amtsträger haben sich jahrelang bewusst gerichtlichen Entscheidungen und Expert:innen widersetzt. Eine Vielzahl – potenziell tödlicher – Krankheiten hätte vermieden werden können.

Frankfurter Aktivist:innen haben am Samstag ein Kino besetzt. Dieses stand seit einer Insolvenz im Jahr 2020 leer. Die Anwohner freuen sich, dass nun endlich wieder Leben einzieht. Wir haben Kai Rose dazu interviewt.

Eine linke Gruppe, die auf dem Teslawerk Grünheide einen Strommast in Brand setzte, sorgt aktuell für viel Aufmerksamkeit. Was steckt hinter der „Vulkangruppe“ und wie sind Reaktionen von Aktivist:innen und Politiker:innen einzuordnen? - Ein Kommentar von Marlon Glaiß

In Grünheide in Brandenburg besetzen Aktivist:innen einen Wald, um eine geplante Ausweitung der dortigen Tesla-Fabrik, die seit 2022 Elektroautos produziert, zu stoppen. Denn das hätte drastische Konsequenzen für die Natur und Bevölkerung vor Ort. Wir haben mit Finjo von der Gruppe „Tesla stoppen“ gesprochen.