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Dienstag, April 30, 2024
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    Bundeswehr erwartet Guerillakrieg in der Ukraine

    Der Krieg in der Ukraine ist nun fast eine Woche in Gange und wie es typisch für Kriege ist, ist es schwierig an verlässliche Informationen zu kommen.

    Verhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst: ver.di kündigt Streiktag am 8. März an

    Bei den Verhandlungen um den Tarif im Sozial- und Erziehungsdienst zeigen sich die Arbeitgeberverbände bisher unnachgiebig. Ver.di ruft für den 8. März zu Aktionen auf.

    Taser nun auch flächendeckend für Brandenburger Polizei

    Nach mehreren Bundesländern folgt jetzt auch Brandenburg: Bis Ende 2022 sollen Taser im ganzen Land bei der Bereitschaftspolizei Verwendung finden.

    Ukraine fordert Kriegseintritt der NATO – uneinheitliche Proteste weltweit

    Der russisch-ukrainische Krieg eskaliert weiter: während die russische Armee in die Hauptstadt vorrückt, fordert der ukrainische Präsident eine Flugsverbotszone und damit faktisch einen Kriegseintritt der NATO. Diese zieht derweil alle Register in der ökonomischen Sanktionierung Russlands und rüstet aus und auf. In Deutschland formiert sich erster Protest gegen das 100-Milliarden-Militär-Paket.

    Aufrüstung auf Hochtouren – 24 Stunden Produktion in der Rüstungsindustrie

    Im Zuge der massiven Aufrüstung Deutschlands preisen verschiedene deutsche Rüstungskonzerne der Bundesregierung ihre Waffen an. Rheinmetall macht den Aufschlag mit einem Milliardenpaket und möchte rund um die Uhr produzieren.

    Netzkonzern Ericsson: Schmiergelder für den Islamischen Staat

    Der schwedische Mobilfunkkonzern Ericsson soll in Ländern auf der ganzen Welt umfassend bestochen haben. Das Schmiergeld soll unter anderem auch in die Terrormiliz „Islamischer Staat“ geflossen sein.

    100.000.000.000 Euro für die Bundeswehr – Regierung startet gigantische Aufrüstungsoffensive

    Die deutsche Regierung will angesichts des Kriegs in der Ukraine 100 Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr investieren. Das verkündete Kanzler Scholz in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Das Rüstungspaket soll als Sondervermögen im Grundgesetz verankert werden. Die Rüstungsindustrie hat bereits schnelle Lieferungen versprochen.

    “Нет войне!” – Auch in Russland Proteste gegen den Krieg

    Viele der linken Organisationen Russlands haben es sich zur Aufgabe gemacht, gegen die Entscheidung ihrer Regierung, in den Krieg zu ziehen, auf die Straße zu gehen. Der Staat konfrontiert die Protestkundgebungen und Demonstrationen mit Repressionen.

    Auf die Straßen gegen den Krieg! – Aktionsberichte aus Deutschland

    In den vergangenen Tagen haben unzählige große und kleinere Aktionen gegen den Krieg in der Ukraine stattgefunden. An dieser Stelle berichten wir von einigen, die den Krige konsequent ablehnen und auch der Stimmungsmache der NATO etwas entgegen gesetzt haben.

    Luftsicherheitspersonal fordert mit Streiks mindestens einen Euro mehr pro Stunde

    Das Sicherheitspersonal am Flughafen Köln/Bonn wird am Montag in einen weiteren Warnstreik der aktuellen Tarifverhandlungen treten. Rund 13.000 Fluggäste sollen abgefertigt werden, der Flughafen rechnet mit "erheblichen Beeinträchtigungen". Die Beschäftigten fordern nicht nur bessere Bezahlung, sondern auch Lohngleichheit. 

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