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Teslas Gigafactory hat zwei Jahre nach Baubeginn alle Genehmigungen erhalten. Zuvor hatte Musk mit dem Baubeginn Fakten geschaffen. Doch der Streit um die Wasserversorgung und die Folgen für Mensch und Umwelt ist damit noch nicht beiseite gelegt.

Vor wenigen Tagen erst wurde in Schweden und Finnland über einen Beitritt zur NATO diskutiert. Jetzt haben beide Staaten eine engere Abstimmung ihrer Militärpolitik vereinbart. Der Schritt gilt als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine. Finnland rüstet zudem auf und kauft ein Flugabwehrsystem aus Israel.

Während der Krieg in der Ukraine die Weltaufmerksamkeit auf sich ziehen, spitzt sich der währende Konflikte um Taiwan zu. Eine US-Delegation besuchte die Insel vor dem Hintergrund des Kriegs in Europa. Taiwans Präsidentin verglich ihre Situation dabei mit der der Ukraine und warnte vor Zögerlichkeit.

Der anhaltende Krieg in der Ukraine lässt Weltweit die Preise für zahlreiche Produkte weiter steigen. Doch nicht nur die Öl- und Gaspreise steigen in ungekannte Höhen, sondern auch die Lebensmittelpreise explodieren. Steigende Getreidepreise könnten zu Hungersnöten und Aufständen führen.

Verschiedene revolutionäre und kommunistische Organisationen aus der Ukraine, Russland und der Türkei/Kurdistan haben sich in einer gemeinsamen Erklärung für den vereinigten Kampf der Arbeiter:innen der Schwarzmeerregion ausgesprochen. Man müsse sich sowohl gegen den russischen Imperialismus als auch den westlichen Imperialismus stellen. Der antifaschistische und antiimperialistische Kampf der Völker werde „den Weg für demokratische und sozialistische Revolutionen und eine regionale revolutionäre Entwicklung in der Schwarzmeerregion ebnen.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich in einer gemeinsamen Erklärung im wesentlichen hinter die aktuelle Linie der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt gestellt. Die "scharfen wirtschaftlichen Sanktionen" werden befürwortet. Zudem habe die Regierung „zu Recht verteidigungspolitisch schnell“ reagiert. Damit dürfte das 100-Milliarden-Aufrüstungspaket gemeint sein.

An jedem Krieg, in jedem Land, verdient am Schluss... aktuell vor allen Dingen Hensoldt und die Rheinmetall Group. Unabhängig davon, wie es in im Krieg in der Ukraine weitergeht, stehen einige Gewinner schon fest.

Während Pfleger:innen im Gesundheitswesen noch immer um ihren Corona-Bonus bangen, steht der Zuschuss für Beamt:innen nun bereits fest und wird in einigen Bundesländern noch in diesem Monat ausgezahlt.

Der Krieg in der Ukraine ist nun fast eine Woche in Gange und wie es typisch für Kriege ist, ist es schwierig an verlässliche Informationen zu kommen.

Bei den Verhandlungen um den Tarif im Sozial- und Erziehungsdienst zeigen sich die Arbeitgeberverbände bisher unnachgiebig. Ver.di ruft für den 8. März zu Aktionen auf.