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Donnerstag, Mai 2, 2024
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    Rassistischer Angriff in Berlin wird von der Presse in einen Streit wegen fehlendem Mundschutz...

    Die 17-jährige Dilan wird in der Berliner U-Bahn von mehreren Personen rassistisch angepöbelt, und später brutal zusammengeschlagen. In der bürgerlichen Presse wir das Ereignis jedoch zunächst umgedeutet. Viele Medien hatten sich auf eine Pressemitteilung der Polizei verlassen.

    EU versucht Aufholjagd – 43 Milliarden für die Chip-Industrie

    Deutschland und die Europäische Union werden in vielen Bereichen von ihren Konkurrenten China, den USA und Russland an die Seitenlinie gedrängt. Um im internationalen Kampf der Großmächte weiterhin eine Rolle spielen zu können, braucht es Weltmonopole, insbesondere in strategisch wichtigen Bereichen der Wirtschaft. Mit 43 Milliarden Euro soll eine dieser Branchen jetzt beschenkt werden – die Chipindustrie.

    Alles soll 4% teurer werden in diesem Jahr – was passiert bei den Löhnen?

    Das Münchener Ifo-Institut erwartet für dieses Jahr eine Inflation von 4%. Schon bald könnten Unternehmen ihre Preise noch massiver anheben. Bei den Löhnen ist derweil noch keine Entwicklung nach oben abzusehen – im Gegenteil.

    Argentinien will Abkommen mit China und Russland nutzen, um unabhängiger von den USA zu...

    China und Argentinien haben nach einem Treffen zwischen den Präsidenten Xi Jinping und Alberto Fernandez am Sonntag eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen der "Belt and Road"-Initiative vereinbart. Damit signalisiert Argentinien eine Abkehr von den USA und eine Hinwendung in Richtung Osten.

    Lambrecht drängt auf baldige Anschaffung bewaffneter Drohnen

    Schon im Koalitionsvertrag wird die Grundlage für die Anschaffung bewaffneter Drohnen gelegt. Verteidigungsministerin Lambrecht will noch in dieser Legislaturperiode ernst machen.

    Digitalisierung heißt für Lieferarbeiter:innen pausenlose Überwachung

    Digitalisierung geht in vielen Branchen damit einher, dass Arbeiter:innen pausenlos überwacht werden können. Besonders verheerende Folgen hat das in der Logistikbranche, wo sekundengenaue Überwachung auf Arbeit an der Überlastungsgrenze trifft, argumentieren Forscher:innen der Uni Bamberg.

    Ukraine-Krise: Deutsches Kapital sorgt sich um Russland-Geschäft

    Während die USA und Russland Truppen nach Osteuropa verlegen, wirbt der „Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft“ in einer Stellungnahme zur Ukraine-Krise für Deeskalation. Ein Krieg in Osteuropa würde „die europäische Wirtschaft um Jahrzehnte zurückwerfen“. Die Stellungnahme bringt die Interessenlage des deutschen Kapitals zum Ausdruck. Im Konflikt zwischen NATO und Russland spielt Deutschland seit jeher ein doppeltes Spiel – und profitiert davon. Ein Kommentar von Thomas Stark.

    LKW-Protest gegen Impfflicht für Trucker:innen legt Ottawa lahm

    Die kanadische Regierung hatte erlassen, dass alle Trucker, die die US-amerikanische Grenze passieren, vollständig geimpft sein müssen. Dagegen setzte sich ein Konvoi tausender LKW in Bewegung - und legte Ottowa lahm. Die Demonstrierenden sprechen sich nicht gegen die Impfung aus, wohl aber gegen eine Impfflicht für ihre Berufsgruppe. Gegendemonstrant:innen kritisieren eine rechte Unterwanderung der Proteste, die lokale Polizei fordert Verstärkung an.

    Amnesty Deutschland schweigt zu israelischer Apartheid

    Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat einen Bericht über Israels Apartheid gegenüber den Palästinenser:innen veröffentlicht. Die deutsche Amnesty-Sektion hingegen gab in einem Statement, das mittlerweile gelöscht wurde, bekannt, keine Aktionen zu dem Bericht durchführen zu wollen und verwies auf die „besondere Verantwortung“ Deutschlands wegen des Holocaust.

    Nicht auf unserem Rücken: Aktionswoche gegen Preisexplosion

    Das Bündnis „Nicht auf unserem Rücken“ ruft für die Woche vom 7. bis 13. Februar zu einer bundesweiten Aktionswoche unter dem Motto „Preisexplosion: Nicht auf unserem rücken!“ auf. Bisher sind Aktionen in neun Städten geplant.

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