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Donnerstag, Mai 2, 2024
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    Hat sich die Bundesregierung verrechnet? – Heizkostenzuschuss wird die Preisexplosion nicht decken

    Die Heiz- und Stromkosten explodieren – viele Menschen erwartet eine hohe Nachzahlung im Sommer. Im Juni will die Bundesregierung Bezieher:innen von Wohngeld einen Zuschuss zahlen, Studierenden jedoch nur auf Antrag. Die Höhe des Zuschusses ein Kapital-nahes Institut "errechnet" – kein Wunder dass es nicht mal ansatzweise für die zu erwartenden Mehrkosten reicht.

    Stromio & Co klemmen ihren Kund:innen über Nacht den Strom ab

    Der Stromanbieter-Skandal rund um Stromio und Grünwelt ist einer der größten seit der Pleite von  TelDaFax vor ungefähr 10 Jahren. Nachdem Kund:innen über Nacht der Strom abgeschaltet wurde möchten sich nun 4.400 von ihnen an einer Sammelklage beteiligen.

    Europa: Wetterschäden durch den Klimawandel kosten Milliarden Euro – und zehntausende Leben

    Allein in Europa sind die Schäden durch Extremwettereignisse in den letzten vierzig Jahren auf 500 Milliarden Euro gestiegen. Zusätzlich sind zehntausende Menschen gestorben.

    Disziplinarverfahren für AfD-nahe Richter:innen und Soldat:innen

    Das Deutsche Institut für Menschenrechte argumentiert: Unabhängig von einem Parteiverbot haben AfD-Unterstützer:innen im Staatsdienst nichts zu Suchen. Disziplinarmaßnahmen seien geboten, bis hin zur Entlassung.

    Verstärkte türkische Militäraktivitäten gegen kurdische Kräfte und ihre Verbündeten

    In der Nach zum Mittwoch kam es zu massiven Luftschlägen der türkischen Luftwaffe auf Ziele im Irak und in Syrien. Die islamistischen Banden, die die Türkei im Krieg gegen die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen nutzt verstärkten daraufhin ihre Angriffe.

    EU-Kommission: Atom- und Gasenergie werden zu nachhaltigen Technologien

    Die EU-Kommission hat heute beschlossen, sowohl Atomkraft als auch Gas als nachhaltige Stromquellen anzuerkennen. Die Entscheidung stößt auf Kritik von vielen Seiten.

    Die EU: Vom Wirtschaftsbündnis zum Militärbündnis?

    Die Europäische Union möchte ihr Staatenkonstrukt nun auch militärisch manifestieren. Sie planen ein neues Geheimdienstzentrum mit zusammengefassten Befugnissen der Mitgliedstaaten.

    Hessen: 12-Stunden-Tag und Sonntagsarbeit möglich

    Trotz einer allerorts diskutierten Entspannung der Corona-Lage in den Krankenhäusern, nutzt Hessen die Pandemie für massive Eingriffe in bisher gültige Arbeitszeitregelungen. Andere Bundesländer könnten folgen.

    Dänemark: Keine Corona-Beschränkungen mehr

    Regierung des skandinavischen Landes verkündet den Rückkehr zur Zeit vor der Pandemie. Trotz einer Inzidenz von über 5.000 fallen fast alle Corona-Beschränkungen. Gleichzeitig gehen die Krankenhauseinweisungen aufgrund von Corona zurück.

    Neues faschistisches Netzwerk in der Bundeswehr aufgeflogen

    Seit Jahren werden fast wöchentlich neue faschistische Netzwerke und Waffenlager im Zusammenhang mit der Bundeswehr öffentlich. So auch letzte Woche. Dieses Mal steht die rechte Reservistengruppe „Neigungsgruppe G“ im Fokus.

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