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Bundestag und Länder haben gestern massive Einschränkungen für diesen Winter beschlossen: 3G-Regeln am Arbeitsplatz und im Nah- und Fernverkehr; 2G in der Freizeit; Mögliche Lockdowns für Alle; und Impfpflicht im Krankenhaus und Pflegeheim. In einer ausführlichen Analyse fasst unser Kommentator Tim Losowski die Beschlüsse zusammen und zeigt auf, warum entscheidende Maßnahmen fehlen – nämlich solche die sich gegen die Interessen der großen Konzerne richten.

Der türkische Diktator Erdogan hat dem autonomen Gebiet Rojava im kurdischen Nordsyrien mit einer erneuten Invasion gedroht. Es kam bereits zu erste Drohenangriffen. In Genf wurden nun die Büros der Industrie- und Handelskammer Schweiz-Türkei Ziel eines Farbanschlags. Ihr Motto: "Solidarität mit Kurdistan, Solidarität mit Andi!"

Am Mittwoch wurden die Plädoyers im Prozess gegen die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) und die Revolutionäre Linke (RL) verlesen. Ein Perspektive-Korrespondent war im Gerichtssaal und blickt auf die anstehende Urteilsverkündung am 1. Dezember.

In der Pandemie haben Tausende Pflegekräfte den Beruf gewechselt. Schon vorher war der Mangel an Fachkräften in Krankenhäusern und Pflegeheimen ein viel diskutiertes gesellschaftliches Problem. Änderungswillen scheint es nicht zu geben.

Das Megaprojekt um die Gaspipeline Nord Stream 2 geht in die nächste Runde. Seit gestern ist klar, dass die Bundesnetzagentur die Zertifizierung für den Gastransport nicht zulässt. Das Verfahren kann sich bis in den Sommer 2022 hinziehen. Die bürokratische Hürde lässt die Gaspreise weiter explodieren.

Während die Zahlen explodieren, will die Bundesregierung die Betriebe – ein Hauptansteckungsherd – offenhalten. Dafür plant Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) massive Eingriffe in den Datenschutz sowie die freie Berufswahl von Arbeiter:innen. So sollen Arbeiter:innen künftig offenlegen müssen, ob sie geimpft sind, und damit erstmalig gegenüber dem Chef Auskunft über Gesundheitsbelange geben müssen. Zudem wird eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich diskutiert. Während die Gewerkschaft Ver.di hier protestiert, hat der DGB bei der Auskunftspflicht bereits gegenüber den Kapital-Verbänden eingelenkt.

Nach Ermittlungen wegen eines Waffendelikts stolperten die Ermittler:innen über rund 600 selbstgebaute Kleinsprengsätze und mehrere Spreng- und Brandvorrichtungen bei dem 20 Jährige Martin E. Wenige Monate zuvor kandidierte er für die CDU in Spangenberg. Die Festnahme geschah zwei Wochen vor der Bundestagswahl und wurde kürzlich erst öffentlich gemacht. In diesem Zug werfen Kritiker:innen der CDU und Innenminister Peter Beuth (CDU) Vertuschung vor.

Laut der Europäischen Umweltagentur EEA starben im Jahr 2019 rund 307.000 Menschen in Europa verfrüht aufgrund von Luftverschmutzung. Weltweit starben schätzungsweise rund sieben Millionen Menschen.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit nunmehr fast drei Jahren in einer Krise – und kommt noch lange nicht über das Vorkrisen-Niveau hinaus. Erst für das nächste Jahr erwartet die Bundesregierung eine Erholung.

Trotz der vorhandenen Impfung steigt die Zahl der Corona-Infizierten in vorher nicht erreichte Höhen. Natürlich werden auch wieder neue Vorschläge zum Verschärfen des Ausnahmezustands gemacht und alte aus der Mottenkiste geholt. Wozu das alles wirklich dient, zeigt sich am Beispiel der Diskussion um 3G in Bus und Bahn. - Ein Kommentar von Julius Strupp