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Der deutsche Inlandsgeheimdienst „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV) setzt nun auch öffentlich zur Verfolgung der linken Medienplattform de.indymedia.org an. Die Seite wurde zum „Verdachtsfall“ für...

Ein rechter Drohbrief erreichte mehrere türkischstämmige UnternehmerInnen in Hannover. Neben rassistischen Beleidigungen drohen die, die mit "die Deutschen" unterzeichnen, mit einem bald kommenden, schweren...

Wie der Tagesspiegel berichtet, melden sich immer mehr Mitglieder der AfD beim deutschen Inlandsgeheimdienst, um mit diesem zusammenzuarbeiten. In der Vergangenheit wurden die sogenannten „V-Männer“ in faschistischen Organisationen systematisch zu deren Finanzierung genutzt.

Ein Bündnis verschiedener antikapitalistischer Organisationen ruft für den kommenden Samstag zu bundesweiten Aktionen unter dem Motto #NichtaufunseremRücken auf. Sie wollen gegen die Abwälzung der...

Die rassistische Stimmungsmache nach den schweren Ausschreitungen und Plünderungen in Stuttgart vom 20. Juni entwickelt sich weiter – befeuert durch Stuttgarter Polizei und CDU....

Das Unternehmen kündigt an, seine Stellenstreichungspläne in der Krise noch auszuweiten. Bisher war von 10.000 bis 15.000 Arbeitsplätzen die Rede, die wegfallen sollen. Betriebsbedingte Kündigungen schließt der Konzern nicht mehr aus. Auch die Arbeitsbedingungen will Daimler neu verhandeln. Der Autokonzern steht mit seinen Plänen in einer Reihe mit anderen Firmen der Branche.

In Siegen versucht die faschistische Organisation "Der III. Weg" mit einer neuen Zentrale ein weiteres Standbein aufzubauen. Das antifaschistische Bündnis "Siegen gegen Rechts" mobilisierte zu einer Demo gegen diese Zentrale rund 2.000 TeilnehmerInnen.

Während der Corona-Pandemie haben Inhaftierte weltweit angeklagt, dass ihre Haftstrafen zu Todesurteilen werden können. Wenn ihre Haft nicht ausgesetzt wird haben sie entweder kaum Möglichkeit, sich zu schützen, oder müssen praktisch in Isolationshaft leben. Angesichts der stetig steigenden Infektionszahlen in den USA hat der US-Bundesstaat Kalifornien bisher 10.000 Inhaftierte freigelassen, weitere 8.000 sollen folgen.

In Griechenland protestierten tausende Menschen gegen das neue Streik- und Demonstrationsgesetz. Mit Einführung des Gesetzes können VeranstalterInnen und TeilnerhmerInnen von Demonstrationen, die aus dem Ruder laufen, für mehrere Jahre ins Gefängnis kommen. Die Opposition spricht von einem „rechtsradikalen und autoritären“ Gesetz.

Nach anderthalb Jahren Prozess endete Gestern ein weiterer Prozess vor dem Hamburger Landgericht gegen Teilnehmer der G20-Proteste vor drei Jahren. Die fünf Angeklagten wurden verurteilt, obwohl ihnen selber keine konkreten Gewalttaten vorgeworfen wurden. Die Rote Hilfe protestiert gegen dieses "Skandalurteil".