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Geheimdienstlich identifizierte Mitglieder haben Verbindung zu den Regierungsparteien FPÖ und ÖVP. Rund ein Fünftel der Rechtsradikalen im Besitz von Schusswaffen.

Während sich über die Hälfte der BerlinerInnen für eine Enteignung des Wohnungskonzerns „Deutsche Wohnen“ (DW) ausspricht, geht das Berliner Landgericht einen anderen Weg. Es hat nun einer Mieterhöhung zugestimmt, welche DW durchsetzen wollte.äüö

Festnahmen von Julian Assange und Wikileaksmitarbeiter. Assange droht die Auslieferung in die USA.

Immer weiter senkt die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft für das laufende Jahr 2019: von 1,8 auf 1,0 auf nun nur noch 0,5 Prozent.

Mit der Einführung des neuen Polizeivollzugsdienstgesetzes werden die Befugnisse der sächsischen Polizei weiter ausgebaut. Generalverdacht gegenüber der gesamten Bevölkerung.

In den letzten Jahren gibt es die Entwicklung zu mehr dauerhafter Armut in Deutschland. Gleichzeitig verfestigt sich der Reichtum, ForscherInnen sprechen von einer "Verhärtung...

Am Mittwoch protestierten Tausende TaxifahrerInnen in rund 30 Städten gegen die Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen. In einigen Städten legten sie mit ihren Aktionen zeitweise den Verkehr lahm.

Seit einem Jahr ermittelt die Polizei gegen eine rechte kriminelle Vereinigung im Umfeld der rechten Hooligan-Gruppe „Inferno Cottbus“. Nun gab es Hausdurchsuchungen in verschiedenen ostdeutschen Bundesländern.

Am Dienstag fanden die Wahlen zum israelischen Parlament, der sogenannten „Knesset“, statt. Die zwei größten Wahlblöcke liegen nach Auszählung der Stimmen nahezu gleichauf. Die nationalistische und rechte Likud-Partei von Netanjahu hat damit die Chance, erneut den Ministerpräsidenten in einer rechten Koalitionsregierung zu stellen. – Ein Kommentar von Pa Shan.

Die Bundesregierung will immer mehr Geld für Waffen ausgeben, doch fast 60% der Deutschen finden das gar nicht gut. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Kölner Meinungsforschungsinstituts Yougov hervor.