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Montag, April 29, 2024
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    1.Mai-Provokation in Hamburg: Rechte wollen vor Roter Flora demonstrieren

    Der Münchener Pegida-Chef, Heinz Meyer, hat vom 30. April bis zum 1. Mai eine Dauerkundgebung vor dem Hamburger autonomen Zentrum „Rote Flora“ angemeldet.

    Gelbwesten erkämpfen weitere Reformen – doch Reiche bleiben noch immer verschont

    3 Monate Debatte – Finale verschoben. Eigentlich wollte am Montag Präsident Macron vorstellen, welche weitere Reformen er im Angesicht der „Gelbweseten“-Proteste umsetzten wollte. Doch aufgrund des Feuers von Notre-Damme wurde die Ansprache verschoben. Seine Reformvorschläge hat er trotzdem durchsickern lassen – doch sie sind nur ein kleiner Schritt auf die Gelbwesten.

    AfD soll über 400.000 € Strafe wegen illegaler Parteienfinanzierung zahlen

    Die AfD wird von Milliardären finanziert, die das gerne geheimhalten wollen – und die faschistische Partei hat ihnen dabei geholfen. Nun hat die Bundestagsverwaltung gegen AfD-Spitzenpolitiker Jörg Meuthen und Guido Reil Strafen in Höhe von insgesamt 400.000 € erlassen. Sie sollen illegale Parteienfinanzierung angenommen haben

    YouTube-Filter hält Livestream von Notre-Dame-Brand für Fake-News

    Während die Debatte um Uploadfilter nicht abreißt, zeigt ein aktuelles Beispiel die Fehleranfälligkeit von Filtern. So hielt "Youtube" die Livestrams großer Nachrichtenseiten über den Brand des Notre-Dame in Paris für Fake-News. Sie blendeten deshalb einen grauen Kasten zur „Richtigstellung“ mit einem Artikel über den Anschlag vom 11. September 2001 in New York ein.

    Polizeigewalt gegen schwangere Migrantin bei Razzia in Dortmund

    Während einer Razzia in der Shisha-Lounge ihres Ehemannes stellt die schwangere Aouatef Mimouni Rückfragen. Daraufhin erlebt sie massive körperliche Gewalt und wüste Beschimpfungen durch...

    Neues EU-Urheberrechte endgültig beschlossen – Uploadfilter bereits im Einsatz

    Trotz massiver Proteste bekommt die EU nun ein neues Urheberrecht und damit auch die umstrittenen Uploadfilter.

    EU-Polizei-Einheit wollte kostenlose Büchersammlungen und vegane Anleitungen als „terroristische“ Inhalte sperren 

    Die EU will bald ein Gesetz verabschieden um „terroristische Propaganda“ innerhalb einer Stunde aus dem Netz zu entfernen. Eine Europol-Einheit hat jetzt gezeigt was sie unter „terroristisch“ versteht. Sie forderte das größte Internet-Archiv auf, hunderte Webseiten zu sperren, darunter kostenlose Büchersammlungen und vegane Anleitungen.

    Nationaler Energieplan oder Kampf gegen kapitalistische Umweltzerstörung?

    Ein Kommentar zu den Forderungen der „Fridays for Future“-Bewegung - ein Kommentar von Thomas Stark Am 15. März haben Millionen Menschen in über 100 Ländern...

    Kim Jong Un und Trump zu einem neuen Gipfel bereit

    Einen Tag, nachdem US-Präsident Trump erklärt hat, grundsätzlich offen zu sein für ein weiteres Treffen mit Nordkorea, bekundet auch Kim Jong Un seine Bereitschaft....

    NRW-Innenminister Reul erneut unter Druck, zurückzutreten

    Bei einem Missbrauchsfall in Lügde versprach Herbert Reul "lückenlose Aufklärung". Nun findet ein Abrissunternehmen am Tatort weiteres Beweismaterial, während Reul im Urlaub und die...

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