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Nun schon zum dritten Mal mobilisierte das Bündnis VersG NRW stoppen! landesweit zum Protest gegen das geplante Versammlungsgesetz. Nachdem die erste Demonstration aufgrund heftiger Polizeigewalt abgebrochen wurde, konnten die rund 5.000 Teilnehmer:innen diesmal kämpferisch und trotz Störungen durch die Polizei demonstrieren.

In immer mehr Ländern werden die internationalistischen KämpferInnen die sich in Syrien dem Kampf gegen den „Islamischen Staat“ angeschlossen haben strafrechtlich verfolgt, auch in Deutschland.

Lediglich rund ein Viertel der AfD-WählerInnen sind GeringverdienerInnen. In diesem, genauso wie im letzten vergangenen Jahr 2016, entstanden immer wieder aufgeheizte Debatten rund um die...

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) veröffentlichte gestern den „Tarifpolitischen Bericht“. Der Bericht zeigt, dass die Konfliktbereitschaft bei Tarifverhandlungen sich nach der Pandemie immer weiter zuspitzt.

Sie wurden festgenommen, weil sie den kurdischen Kampf gegen den IS unterstützt haben. Nun hat der Nationale Gerichtshof vier Aktivisten der „Partido Marxista-Leninista (Reconstruccion Communista)“ zu Strafen zwischen 6 Monaten und 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Hunderte Menschen protestierten in ganz Spanien gegen das Urteil.

Eine Woche vor den Landtagswahlen protestieren Zehntausende in Dresden gegen Rassismus und für Solidarität. Sie wollen zeigen, dass die Bedürfnisse von Menschen nicht von Rechten gegeneinander auszuspielen sind. Am selben Tag besetzten AktivistInnen eine leerstehende Dresdner Villa.

In Thüringen sollen zwei Polizisten eine Frau während ihres Dienstes vergewaltigt haben. Die Tat fand mutmaßlich zum Zeitpunkt eine Hausdurchsuchung bei einer nicht-deutschen Frau statt. Beide befinden sich mittlerweile in Untersuchungshaft.

Am Samstag, 23. Juni, demonstrierten etwa 250 bis 300 Menschen in Bamberg unter dem Motto „Keine Ankerzentren – nicht in Bamberg oder anderswo“. Der...

In Belarus sind tausende Geflüchtete auf dem Weg zur Grenze nach Polen, um von dort in die EU einreisen zu können und Asyl zu bekommen. Die belarussische Regierung soll die Geflüchteten gezielt zur Grenze lassen. Dort erwartet sie die Gewalt der polnischen Grenzschutzeinheiten.

Derzeit läuft das gesellschaftliche Leben nach zwei Pandemiejahren wieder an. Vor allem Fußballspiele sind nun wieder im Fokus der Polizei. Nachdem noch vor zwei Wochen die UN Polizeigewalt als „Systemversagen“ einstufte, vermehren sich Meldungen über Polizeigewalt an Fußballfans.