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Die Bundesregierung will ihr kapitalistisches Krisenmanagement verschärfen. Während die Profitwirtschaft weiterläuft, sollen private Kontakte noch weiter eingeschränkt werden. Das will zumindest die Bundeskanzlerin in der Konferenz mit den Ministerpräsident:innen der Länder durchsetzen. Zudem wird eine Verlängerung des Lockdowns in den Dezember hinein wahrscheinlicher.

Mit dem Übergang zum nächsten Tag ist dieses Jahr ein Mal wieder ein erfolgreicher, kämpferischer internationaler Frauenkampftag zu Ende gegangen. Nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt gehen Frauen auf die Straße um für ihre Rechte und Interessen einzutreten. Hier wollen wir einen kurzen Überblick drüber verschaffen, wie der 8. März in anderen Ländern ausgesehen hat.

Die Gewerkschaft ver.di ruft am Montagmorgen zu einem vierstündigen Warnstreik der Sicherheitsleute an den Flughäfen Schönefeld und Tegel auf.

Finnland und Schweden haben gestern gemeinsam Anträge zum NATO-Beitritt eingereicht. Damit endet eine Jahrzehnte lange Bündnisneutralität auch formal. De facto finden bereits regelmäßig gemeinsame NATO-Übungen mit dem schwedischen und finnischen Militär statt.

Nach der Festsetzung zweier britischer Tanker hält der Iran einen noch immer beschlagnahmt. In den vergangenen Wochen kam es immer wieder zu Zwischenfällen im Persischen Golf. Hintergrund ist der Streit um das geplatzte Atomabkommen mit dem Iran. US-Präsident Trump will Gespräche mit dem Iran ausloten lassen.

Im Januar wird die Pflicht für überschuldete Unternehmen, ihre Pleiten anzuzeigen, wieder eingesetzt. Damit wird eine Insolvenzwelle immer wahrscheinlicher. Gleichzeitig führt der Staat das neue Konzept der „Restrukturierung“ ein. Dieses soll vor allem insolventen Großkonzernen ermöglichen soll sich von Schulden beim Staat zu entledigen und „restrukturiert“ wieder Profite machen zu können. Ein Insolvenzexperte warnt vor Folgen für die Steuerzahlenden.

Die Proteste an der Istanbuler Boğaziçi Universität gegen den von Erdoğan ernannten Staatsrektor Melih Bulu gehen weiter. Vorgestern und gestern wurden mehr als 150 Student:innen mit Gewalt festgenommen und misshandelt. Während der Widerstand der Student:innen weitergeht, unterstützen Menschen im ganzen Land die Proteste.

Am 17. November 2020 wurden die politischen Geflüchteten Ali Can Albayrak und Hüseyin Şahin auf der griechischen Insel Lesbos festgenommen und verhaftet. Am 10. Mai hat nun ihr Gerichtsprozess stattgefunden, bei dem beide vom Vorwurf des „Menschenschmuggels“ freigesprochen und aus dem Gefängnis entlassen wurden.

In der Nacht auf Karfreitag ist es in der nordirischen Stadt Doire zu heftigen Zusammenstößen zwischen Republikanern und Spezialeinheiten der Polizei gekommen. Dabei wurde auch eine Journalistin tödlich getroffen.

Südkorea feuert Warnschüsse auf ein nordkoreanisches Handelsschiff ab, worauf Nordkorea mit Artilleriefeuer antwortet. Nordkorea hält derweil an seinen Atomwaffen fest, Südkorea übt große Militärmanöver zusammen mit US-Truppen.