Nachrichten

Wenige Monate vor der Bundestagswahl bereitet die Regierungskoalition mehrere Gesetzesänderungen vor, die den Spielraum von Geheimdiensten und Polizei beim Hacken von IT-Geräten ausweiten sollen. Expert:innen und kritisieren Gefahren für den Datenschutz einzelner sowie für die Sicherheit der Internet-Infrastruktur als ganzer.

Der Bundestag hat ein Gesetz zur „Modernisierung des Strafverfahrens“ beschlossen. Demnach darf in Zukunft bei DNA-Analysen auch Hautfarbe und Herkunft ausgelesen werden. Menschenrechtler befürchten rassistische Stimmungsmache. Darüber hinaus kritisiert der Deutsche Anwaltsverein neue Einschränkung bei Rechten Beschuldigter.

Der deutsche Leitindex DAX stürzt auf ein zwei Jahrestief ab und hat seit Beginn des Jahres bereits 15 Prozent an Wert verloren.

Börsenkenner sieht chinesische „Verschuldungsblase“ vor dem Platzen Erst im September hatten die USA neue Sonderzölle auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar verhängt...

Arbeit "zum Wohl der Gesellschaft"? - Nach einer Debatte im letzten Jahr, ob die pausierte Wehrpflicht aufleben sollte, arbeitet die CSU an einem Positionspapier...

Die Deutsche Kommunistische Partei darf wieder bei der kommenden Bundestagswahl teilnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung des Bundeswahlausschuss für ungültig erklärt.

Immer mehr Wetterextreme Nicht nur in Deutschland ist es heiß und trocken. Weltweit werden derzeit Hitzerekorde gebrochen. An vielen Orten kam und kommt es zu...

Antifaschistinnen und Antifaschisten auf Demonstrationen gegen Nazis kennen sie, UmweltaktivistInnen im Hambacherforst haben sie erlebt und Fußballfans müssen jedes Wochenende mit ihr umgehen: Polizeigewalt.

Die österreichische FPÖ gibt sich wie alle rechten Parteien gerne als „Saubermänner“. Doch nun ist ein heimlich gedrehtes Video veröffentlicht worden. Dieses zeigt, wie der österreichische Vize-Kanzler Christian Strache und der FPÖ-Spitzenpolitiker Johann Gudenus hinter den Kulissen wirklich sprechen.

Tausende Student:innen der Istanbuler Boğaziçi Universität protestieren gegen den von Erdogan ernannten Rektor und sagen: "Wir wollen keinen staatlich ernannten Rektor." Am Dienstag reagierte der Staat mit Hausdurchsuchungen und Inhaftierungen, doch die Proteste gehen weiter.