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In Griechenland protestierten tausende Menschen gegen das neue Streik- und Demonstrationsgesetz. Mit Einführung des Gesetzes können VeranstalterInnen und TeilnerhmerInnen von Demonstrationen, die aus dem Ruder laufen, für mehrere Jahre ins Gefängnis kommen. Die Opposition spricht von einem „rechtsradikalen und autoritären“ Gesetz.

Politik und Wissenschaft debattieren derzeit darüber, wie lange der Lockdown für unser Privatleben, Freizeitaktivitäten und die Schulbildung noch anhalten soll. Währenddessen hüllt man sich wie selbstverständlich in Schweigen, wenn es um das Ende von vielen Betriebsferien und den heutigen Arbeitsstart für Millionen von Beschäftigten geht. Ein Kommentar zur kapitalistischen Doppelmoral – von Tim Losowski.

Die beginnende Wirtschaftskrise kommt langsam auf dem Arbeitsmarkt an. Das Stellenbarometer der Bundesagentur für Arbeit sank im Juli auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahren.

Nach 93 Wochen Wartezeit versandte das Münchner Gericht mehr als 3.000 Seiten an alle Prozessbeteiligten. Doch der Inhalt ist ernüchternd, redundant, reproduziert den Rassismus des NSU und wird von allen beteiligten Parteien kritisiert.

Eigentlich sollten alle US-Truppen bis April aus Afghanistan abziehen. Doch die neue US-Regierung von Präsident Joe Biden stellt dies nun wieder in Frage. Anlass seien Zweifel, ob die Taliban sich an die Vereinbarungen aus ihrem Abkommen mit den USA halten. Aktuell befinden sich noch etwa 2.500 US-Soldat:innen in dem Land.

Nachdem die Pandemie in dem Land im Januar ihren Hochpunkt erreicht hat und einer dritter Lockdown verhängt worden war, kündigt die Regierung jetzt Lockerungen an. Diese seien dank dem Rückgang der Infektionen und besonders dem Impfprogramm möglich. Zum Juni sollen alle Beschränkungen aufgehoben werden.

Nachdem der philippinische Staatschef Rodrigo Duterte Ende Mai vergangenen Jahres einen militärischen Lockdown mit brachialer Gewalt durchsetzte, lässt er die Polizei nun auf vermeintliche Unterstützer:innen der Kommunistischen Partei schießen. Mindestens neun Menschen wurden dabei bisher getötet.

Seit Ende des Kalten Krieges waren die Atomwaffenbestände auf der Welt kontinuierlich zurückgegangen. Die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen steigt nun aber erstmals wieder. Forschende befürchten eine Trendwende.

Die Zahl der Kurzarbeiter:innen in Deutschland ist im Vergleich zum vergangenen Jahr deutlich gesunken. Mit knapp 700.000 Arbeiter:innen liegt sie jedoch immer noch um ein Vielfaches höher als vor der Krise. Besonders Arbeiter:innen in der Gastronomie bleiben betroffen.

Am Sonntag verbuchte die rechte Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) bei den polnischen Parlamentswahlen erneut einen Sieg. Die Partei hat wieder eine absolute Mehrheit...