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Nachdem die Pandemie in dem Land im Januar ihren Hochpunkt erreicht hat und einer dritter Lockdown verhängt worden war, kündigt die Regierung jetzt Lockerungen an. Diese seien dank dem Rückgang der Infektionen und besonders dem Impfprogramm möglich. Zum Juni sollen alle Beschränkungen aufgehoben werden.

Die Federal Reserve hatte den Zinssatz erneut angehoben "The fed has gone crazy!", die Federal Reserve sei verrückt geworden, so kommentierte US-Präsident Trump das erneute...

Mit Bodo Ramelows Wahl ins Amt des Ministerpräsidenten kann das „Drama von Thüringen“ vorerst endlich zu den Akten gelegt werden. Zeit für einen thesenartigen Rückblick von Paul Gerber.

Nach dem Polizeimord an Jîna Mahsa Amini hat sich die iranische Bevölkerung gegen das Chamenei-Regime erhoben. Der Kampf der iranischen Frauen gegen ihre Unterdrückung hat sich mit den Streiks von Arbeiter:innen und Student:innen in den Städten und dem Aufstand in den kurdischen Gebieten verbunden. Noch nie seit 1979 war die Gelegenheit so nah, die reaktionäre, pro-imperialistische Diktatur der Mullahs zu stürzen. - Ein Kommentar von Thomas Stark

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg übernimmt die neuen Ermittlungen. Gutachten des Oberstaatsanwalts geht eindeutig von Mord aus. Vor fast 13 Jahren wurde Oury Jalloh in einer Polizei-Zelle...

Teile des AfD-Wahlprogramms laut Bundesjustizminister nicht mit Verfassung vereinbar. Bundesjustizminister Heiko Maas hat der AfD in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vorgeworfen, dass Teile...

Massive Polarisierung in Thüringen: 31% für die Linkspartei, welche jedoch vor allem mit sozialdemokratischem Profil auftrat. Gleichzeitig 23,4% für die AfD an dessen Spitze der Faschist Höcke steht. Die CDU sackt um 10% ab und kommt nur noch auf 21,8%, die SPD auf nur noch 8,2%. Grüne und FDP sind nur knapp im Landtag drin.

Seit das Bundesverfassungsgericht die Haushaltsplanung der Ampel für verfassungswidrig erklärt hat, ist das Rätselraten um den Bundeshalt groß. Wie soll die Lücke geschlossen werden? Das Kapital hat Vorschläge parat, unter anderem Guntram Wolff, CEO der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik". Er rät zur Abschaffung von Feiertagen. Warum mehr Arbeit für uns nicht die Lösung sein darf – ein Kommentar von Tabea Karlo.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat erstmals die katastrophale wirtschaftliche Lage des Landes eingeräumt und spricht von der „schlimmsten Situation“ in der Geschichte. Es drohe eine Hungersnot wie in den 1990er Jahren, als mutmaßlich hunderttausende Nordkoreaner:innen starben. Kims dramatische Erklärungen fallen in eine Zeit, in der sich die Spannungen Nordkoreas mit den USA wieder verschärft haben.

In Mannheim wird seit Anfang Dezember eine "intelligente Videüberwachung" mit 72 Kameras an verschiedenen Plätzen getestet. Dieses soll selbstständig auffälliges Verhalten und Straftaten wie Handtaschendiebstähle oder körperliche Angriffe erkennen. Rechtliche Bedenken gibt es laut Innenministerium nicht.