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Sonntag, Mai 19, 2024
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    Ungarische Regierung will Trans-Personen verbieten, ihren Geschlechtseintrag anzupassen – Bundesregierung legt keinen Protest ein

    Die ungarische Regierung um Ministerpräsident Orbán und seine rechte Fidesz-Partei haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es trans Personen verbieten soll ihren Geschlechtseintrag anpassen zu lassen. Die Bundesregierung sieht derweil keinen Grund Protest einzulegen.

    „Fast die ganze Gesellschaft ist auf den Straßen“

    In Chiles Hauptstadt Santiago haben am vergangenen Freitag bis zu einer Million Menschen gegen die Regierung Pinera demonstriert. Auslöser war die angekündigte Erhöhung der U-Bahn Fahrpreise. Wir haben anlässlich der größten Demonstration, die Chile seit Jahrzehnten erlebt hat, mit dem chilenischen Übersetzer Alex Zarzuri gesprochen.

    Mehr als 170.000 Arbeitslose bekamen 2019 gar keine Leistungen

    Im vergangenen Jahr haben ungefähr ein Fünftel der neu Arbeitslos gewordenen keine Leistungen erhalten. Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linken hervor. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung.

    Perspektive ohne Plan

    Bei der gestrigen Konferenz der Länderchef:innen mit der Kanzlerin sind kaum Änderungen beschlossen worden. Die Diskussion um das richtige Vorgehen ist zwar enorm zugespitzt, zu echten Beschlüssen konnten sich die Regierenden aber nicht durchringen.

    Beratungsstellen: Mehr rechte Gewalt in 8 Bundesländern als das BKA für ganz Deutschland sieht

    Der Verband der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt zählten im vergangenen 1.322 rechte und rassistische Angriffe. Obwohl die Beratungsstellen nur in der Hälfte aller Bundesländer tätig sind zählen sie damit deutlich mehr Angriffe als das Bundeskriminalamt mit 1.092 rechts motivierten Gewalttaten für ganz Deutschland angibt.

    UN-Expert:innen prangern Kriegsverbrechen an – Verbündete gehen auf Distanz zu Israel

    In den seit mehr als einer Woche anhaltenden militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem militärischen Arm der Hamas, sehen UN-Expert:innen massive Anzeichen für Kriegsverbrechen. Unterdessen werden selbst bei den engsten Verbündeten Israels Stimmen laut, die ein sofortiges Ende der Militäroperationen fordern.

    Rassistische Beleidigungen gegen die englischen Elfmeter-Fehlschützen

    Beim EM-Finale haben die englischen Spieler Jadon Sancho, Marcus Rashford und Bukayo Saka 3 Elfmeter verschossen. Daraufhin brach bei Social Media eine Welle des Rassismus und Hasses über die drei schwarzen Spieler herein.

    Eine Verfassungsrichterin für den Sozialismus?

    Die Verteidigung des Grundgesetzes wird nicht zum Sozialismus führen. Was die Debatte um eine Verfassungsrichterin aus Mecklenburg-Vorpommern über das Grundgesetz sagt. Ein Kommentar von Paul Gerber

    Politische statt repräsentative MieterInnenvertretung – ein Beispiel aus Leipzig

    In Leipzig wirkt das Netzwerk „Stadt für alle“. Dieses Netzwerk hatte es sich zur Aufgabe gesetzt den Deutschen Mieterbund (DMB) bzw. den Mieterverein Leipzig (MVL) von innen heraus zu verändern.

    US-Präsident begnadigt mordende Soldaten trotz Kriegsverbrechen

    Drei US-Soldaten begnadigte Trump heute. Sie haben sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht, zum Beispiel mit Leichen posiert - nun sind sie wieder im Dienst. Das Pentagon hatte von der Entscheidung abgeraten, doch ein Navy Seal erhielt sogar eine Beförderung.

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