Inland

  Unter Kritik der Opposition verabschiedete die Bundesregierung das Gesetz "Gute Kita". Damit stellt der Bund mehr als 5 Milliarden Euro zur Verfügung - Kitas...

Subventionen werden weiter massiv ausgebaut. Milliardengeschenke für die deutsche Wirtschaft. Laut der Nachrichtenagentur Reuters sollen die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen der Bundesregierung im Zeitraum von 2015...

Die Widersprüche werden für die deutschen Kapitalist:innenklasse immer größer. Obgleich gute Beziehungen zu Israel notwendig für den neuen deutschen Imperialismus sind, gilt es für sie derzeit einen Krieg im Nahen Osten ebenso zu verhindern wie eine starke Palästina-Bewegung in Deutschland. Die Lösung der bürgerlichen Parteien: Die israelische Bourgeoisie unterstützen und den eigenen Staat immer mehr zum Repressionsorgan umbauen. – Eine Einordnung von Ahmad Al-Balah.

"Anti-Folter-Komitee" des Europarats fordert Verbesserungen bei der Behandlung und Unterbringung von Gefangenen in Deutschland. Das Anti-Folter-Komitee des Europarats hat am Donnerstag in Straßburg einen Bericht...

Ausbau erneuerbarer Energie auf dem Vormarsch. Weltweite Stromversorgung wird ausgebaut. Im Oktober letzten Jahres erreichte die Windenergieproduktion in Deutschland ihr Monats-Allzeithoch. Bereits im Dezember wurde...

Beinahe täglich wird in Deutschland eine Unterkunft für Flüchtlinge angegriffen. Der Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) zufolge gibt es in Deutschland beinahe täglich einen Angriff auf...

Jetzt doch "Große Koalition"? Warum die SPD schon seit 100 Jahren nicht mehr glaubwürdig ist. "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert."...

Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung bei einem politischem Aktivisten in München. Grund: Fotos mit Fahnen der "YPG/YPJ" und "PYD" auf seinem Facebook-Profil. Auf Beschluss des Amtsgerichts München...

Welche Werte vertreten die meisten Deutschen? Welche politische Haltung haben sie zu grundlegenden politischen Fragen? Eine Studie aus dem Jahr 2006 wurde nun neu...

KapitalvertreterInnen setzen sich durch Vor drei Jahren wurde in Deutschland der Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt. Bis zu diesem Zeitpunkt haben 4 Millionen Lohnarbeiter weniger...