Seehofer für Grenzkontrollen und mehr Abschiebungen
Neuer Innenminister will Schengen-Abkommen auf unbestimmte Zeit aussetzen und Ländern helfen, schneller abzuschieben
Erst wenige Tage im Amt, will der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)...
Windenergie auf Rekordniveau
Ausbau erneuerbarer Energie auf dem Vormarsch. Weltweite Stromversorgung wird ausgebaut.
Im Oktober letzten Jahres erreichte die Windenergieproduktion in Deutschland ihr Monats-Allzeithoch. Bereits im Dezember wurde...
Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte halten an
Beinahe täglich wird in Deutschland eine Unterkunft für Flüchtlinge angegriffen.
Der Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) zufolge gibt es in Deutschland beinahe täglich einen Angriff auf...
SPD: Alles für den Machterhalt – ein Kommentar von Tim Losowski
Jetzt doch "Große Koalition"? Warum die SPD schon seit 100 Jahren nicht mehr glaubwürdig ist.
"Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert."...
Hausdurchsuchung wegen pro-kurdischem Facebook-Post
Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung bei einem politischem Aktivisten in München. Grund: Fotos mit Fahnen der "YPG/YPJ" und "PYD" auf seinem Facebook-Profil.
Auf Beschluss des Amtsgerichts München...
Erneut rechte Brandanschläge in Berlin
Berliner Bezirk Neukölln ist weiter Aktionsfeld militanter Faschisten.
In der vergangenen Nacht hat es zwei weitere Brandanschläge auf linke bzw. antifaschistisch engagierte Menschen in Berlin-Neukölln...
Studie zu Werten der Deutschen neu aufgelegt
Welche Werte vertreten die meisten Deutschen? Welche politische Haltung haben sie zu grundlegenden politischen Fragen? Eine Studie aus dem Jahr 2006 wurde nun neu...
Vom Weihnachtsmarkt zum Überwachungsstaat
Die Stimmen aus den Reihen des deutschen Staatsapparats nach einer Ausweitung öffentlicher Überwachung werden immer lauter. Vor wenigen Tagen hat die „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) Terrorwarnungen dazu genutzt, verstärkte Kameraüberwachung auf Weihnachtsmärkten zu fordern. All dies ist eingebettet in eine große Aufrüstungsoffensive. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.
“Anti-Folter-Komitee”: Polizeigewalt und Willkür gegen Häftlinge
"Anti-Folter-Komitee" des Europarats fordert Verbesserungen bei der Behandlung und Unterbringung von Gefangenen in Deutschland.
Das Anti-Folter-Komitee des Europarats hat am Donnerstag in Straßburg einen Bericht...
Städte und Gemeinden sollen Daten der Bürger verkaufen
Auch Staat soll Profit mit "Öl des 21. Jahrhunderts" machen.
Dass Großkonzerne unsere Daten sammeln, um damit Geld zu machen, weiß jede/r. Weil das Geschäft...