Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft?!?
Wie verhindert man den Faschismus? Die Geschichte des Hitler-Faschismus zeigt es uns. Ein Kommentar von Pa Shan
Bundeswehr-Reservist teilt Adressliste von PolitikerInnen in rechtem WhatsApp-Chat
In zwei rechten WhatsApp-Gruppenchats tauschten unter anderem Bundeswehrreservisten eine Liste mit Adressen und Telefonnummern von PoliitkerInnen aus. Von einer Todesliste wollen die Ermittelnden noch nicht sprechen. Der sonstige Inhalt der Chatgruppen seien eindeutig rechte Hetzschriften.
„Extremistische Parteien“ sollen von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen werden
Bundestag ändert Grundgesetz, um NPD von staatlicher Parteienfinanzierung auszuschließen.
Am gestrigen Donnerstag hat der deutsche Bundestag in seiner Sitzung eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Das...
Rechtes Betriebssystem – Wie braun ist der deutsche Staat?
Die FDP kooperiert mit Faschisten und das Establishment reagiert empört. Eine verlogene Show, denn die Zusammenarbeit von bürgerlichen Kräften mit Nazis ist in der BRD keine Ausnahme, sondern hat Tradition. - Ein Kommentar von Florian von Dekay
Kopflose Corona-Politik nach der Bundestagswahl
Die Corona-Zahlen gehen wieder durch die Decke. Erste Politiker:innen erhöhen den Druck auf nicht geimpfte Menschen weiter. Das Virus aber wird sich so oder so weiter verbreiten. Ein Kommentar von Paul Geber
Erneute Verfassungsbeschwerde gegen globale Überwachung des BND
Menschenrechtsorganisationen haben gegen das aktuelle Gesetz des Bundesnachrichtendienstes (BND) Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der Gesetzgeber solle maßgebliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zum Schutz gegen unkontrolliertes Abhören ignoriert haben.
Trotz Wirtschaftskrise: Arbeitskräftemangel hält an
Trotz Wirtschaftskrise finden deutsche Unternehmen weiterhin zu wenig Arbeitskräfte. Laut einer neuen Studie konnten im Juni über eine halbe Million Stellen in Deutschland nicht besetzt werden. Der Fachkräftemangel ist in der Überproduktionskrise offenbar nur leicht zurückgegangen. Bei An- und Ungelernten bestehe dagegen ein Arbeitslosenüberhang.
Grundsatzurteil: Ausländische Pflegekräfte müssen Mindestlohn und den Bereitschaftsdienst bezahlt bekommen
Hunderttausende, überwiegend weibliche Pflegerinnen aus Osteuropa, übernehmen in Deutschland die häusliche Pflege von alten Menschen. Pflege rund um die Uhr für oftmals weniger als 1000€ im Monat. Eine dieser Arbeiterinnen hat nun vor dem Bundesarbeitsgericht durchgesetzt, dass ihr und ihren Kolleg:innen Mindestlohn und Bereitschaftszeit gezahlt werden müssen. Das deutsche Pflegesystem war auf der Überausbeutung aufgebaut. Was geschieht jetzt?
Hartz IV: Beziehende müssen 600 Millionen Euro Wohnkosten selbst stemmen
Die Mieten steigen rasant, die Hartz IV-Beiträge eher nicht. Die Folge: Hartz IV-verträglicher Wohnraum wird noch knapper und Beziehende zahlen die Differenz aus eigener...
Verfahren gegen Gewerkschafter eingestellt
Tübinger Amtsgericht stellt Verfahren wegen dem Verteilen von Flyern eingestellt.