„Heute wir, morgen ihr!“ – Hungerstreik am Frankfurter Flughafen
Seit dem 24.02 befinden sich fünf Arbeiter:innen der WISAG AG am Frankfurter Flughafen im Hungerstreik, um gegen Entlassungen und für ihre Rechte zu kämpfen. Kurz vor Weihnachten 2020 hatte der Konzern 230 Mitarbeiter:innen gekündigt.
Polizeitaktik „Barbarossa“ bei linker Demonstration endet mit Hausdurchsuchung
Am Mittwochmorgen gab es in Karlsruhe eine Hausdurchsuchung, nachdem polizeiinterne Dokumente über den AfD-Landesparteitag in Offenburg auf indymedia.org veröffentlicht wurden. Bei der Demonstration gegen den Landesparteitag war die Polizei brutal vorgegangen und hatte Personalien von 400 Menschen aufgenommen.
Dritter Prozess gegen Rechtsterrorist:innen der „Gruppe Freital“
In der kommenden Woche startet der dritte Prozess gegen die Terrorgruppe „Gruppe Freital“. Die Angeklagten sollen unter anderem Sprengstoffanschläge durchgeführt oder unterstützt haben.
Leiharbeit für Arbeitslose und Flüchtlinge
Immer mehr Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge werden von der Bundesagentur für Arbeit gezielt in Leiharbeitsstellen vermittelt.
Allein im Jahr 2016 vermittelte die Bundesagentur für Arbeit (BA)...
HDP-Aktivistin Nazdar Ecevit im Hungerstreik gegen drohende Abschiebung aus Deutschland
Die kurdische Aktivistin Nazdar Ecevit befindet sich seit gestern im unbefristeten Hungerstreik. Anlass dafür ist ihre drohende Abschiebung. Das Amtsgericht Frankfurt hatte gestern Abschiebehaft für Ecevit beschlossen. Ungefähr 100 Aktivist:innen protestierten währenddessen vor dem Gericht.
Explodierende Mieten in München
Steigerungen um bis zu 270% – Baugeräte werden angezündet.
Investoren Kaufen Immobilien, erneuern diese und verkaufen sie wieder – der typische Verlauf einer "Modernisierung". Die...
Innenministerkonferenz plant schärfere strafrechtliche Verfolgung bei Bestrebungen für ein befreites Palästina
In einem Bericht zum Thema „Handlungsbedarf aufgrund zunehmender antisemitischer und antiisraelischer Hetze vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts“ (Stand September 2022) legt die Innenministerkonferenz Maßnahmen zur Antisemitismusprävention in Deutschland vor. Neben einer nationalistisch ausgerichteten Bildungskampagne soll es neue rechtliche Regelung für polizeiliche Maßnahmen geben, die sich gegen die palästinensische Befreiungsbewegung richten. Ein Gastkommentar.
Antidiskriminierungsstelle überfordert – Telefonberatung eingestellt
In den vergangenen Monaten sind die Anfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes massiv angestiegen. Diese stellt nun auf Grund der hohen Zahlen und mangelndem Personal ihre Telefonberatung ein. Währenddessen steigt die Zahl der Hilfesuchenden weiter an.
Krimineller Wirecard-Konzern: Vorstandsmitglied aus U-Haft entlassen
Der ehemalige DAX-Konzern Wirecard ist in diverse kriminelle Machenschaften verwickelt, darunter Geldwäsche und Betrug, es gibt aber auch dubiose Verbindungen zu verschiedenen Geheimdiensten. Jetzt aber wird ein ehemaliges Vorstands-Mitglied aus der Untersuchungshaft entlassen.
Rechtes Massaker in Hanau
Am Mittwochabend hat ein Mann zehn Menschen und danach sich selber erschossen. Laut Medienberichten nennt der Täter in einem Bekennerschreiben rechte Motive für die Tat.