Inland

In Sachsen-Anhalt plant die Landesregierung offenbar eine Einschränkung des Versammlungsrechts. Demonstrationen von „Extremisten“ sollen zukünftig einfacher verboten werden können.

Am 19. Januar jährt sich zum vierten Mal der rassistische Anschlag in Hanau. Der Fall hat erneut bewiesen, dass der Staat kein Interesse an der Aufklärung solcher Fälle hat und mit allen Mitteln versucht, Faschist:innen zu schützen. In ganz Deutschland gehen Tausende Menschen auf die Straße, um Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov zu gedenken – wir listen 46 Städte auf.

Politiker und Wissenschaftler warnen vor einer neuen Qualität und anderen Tätergruppen durch die Rechtsentwicklung der Gesellschaft. Gleichzeitig zeigen Untersuchungen die Kontinuität rechter Terrorzellen in Deutschland. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Erste Fahrverbote angekündigt Seit dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts im Februar dieses Jahres sind Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zulässig. Auf Grundlage dieser Entscheidung hat der Hamburger Umweltsenat...

In Leipzig und insbesondere im Stadtteil Connewitz, die als Hochburgen der linken Bewegung in Deutschland gelten, ist es in den vergangenen Wochen vermehrt zu Angriffen auf Baustellen und Infrastruktur von Baufirmen gekommen.

Asef darf bleiben, Bivsi kann zurück kommen – die Proteste gegen die Abschiebung zweier junger Menschen haben Wirkung gezeigt. – Ein Kommentar von Tim...

Ein großer Teil der Lieferdienst-Kuriere hat schlechte Arbeitsbedingungen, keinen Tarifvertrag und einen geringen Stundenlohn. Nun haben die Beschäftigten des Marktführers Lieferando einen eigenen Forderungskatalog entworfen. Warum Lieferandos Reaktion darauf scheinheilig ist, kommentiert Tabea Karlo.

Am Mittwochmorgen gab es in Karlsruhe eine Hausdurchsuchung, nachdem polizeiinterne Dokumente über den AfD-Landesparteitag in Offenburg auf indymedia.org veröffentlicht wurden. Bei der Demonstration gegen den Landesparteitag war die Polizei brutal vorgegangen und hatte Personalien von 400 Menschen aufgenommen.

In einer Bielefelder Klinik hatte ein Assistenzarzt mehrere Patientinnen unter Drogen gesetzt und dann vergewaltigt. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hatte das Verfahren eingestellt, doch das Justizministerium NRW übergab der Staatsanwaltschaft Duisburg den Auftrag, erneut zu ermitteln.

Die Bundesregierung schlägt einen harten Lockdown nach Weihnachten vor. Mehrere Bundesländer führen schon jetzt härtere Maßnahmen ein. Landesweite Ausgangssperren in Baden-Württemberg geplant.