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Montag, Mai 6, 2024
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    Mieten werden 2024 weiter steigen

    Die Prognosen für den Wohnungsmarkt sehen weiterhin düster aus: Viel zu wenig Neubau und großer Bedarf werden zu spürbar steigenden Mieten führen.

    Bundesweiter Protest gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung

    Am gestrigen Samstag war der bundesweite Aktionstag für bezahlbaren Wohnraum. In großen und kleinen Städten Deutschlands sowie vereinzelt in ganz Europa haben sich Menschen...

    (K)ein faschistischer Aufmarsch in Chemnitz?!

    Für den 1. Juni planen faschistische Kräfte einen rechten Aufmarsch in der sächsischen Stadt Chemnitz. Ein Stimmungsbild aus der Stadt vor dem Aufmarsch

    Verfahren gegen „Roter Aufbau Hamburg“ wegen Bildung einer “kriminellen Vereinigung” eingestellt

    Seit 2019 lief ein Verfahren gegen die Gruppe "Roter Aufbau Hamburg" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129. Nun hat sich die Staatsanwaltschaft entschieden doch keine Anklage zu erheben. Bis heute haben die Betroffenen keine Akteneinsicht erhalten und es bleibt im Unklaren welche massiven Mittel zu ihrer Überwachung eingesetzt wurden.

    Jobcenter-Schikane: „Ich hatte vor jedem Gang zum Briefkasten Angst!“

    Roberta Elster* ist 37 Jahre alt und war erfolgreiche selbstständige Schneiderin – bis ein Bandscheibenvorfall ihr das Arbeiten unmöglich machte. Seitdem ist sie auf...

    Geheimdienst soll nun auch Kinder bespitzeln

    Bayrischer Innenminister fordert, Altersgrenze von 14 Jahren für Überwachung durch Verfassungsschutz aufzuheben. Der Bayrische Innenminister Joachim Herrmann hat in einem Interview gefordert, nun auch Kinder...

    Bürgergeld: Wie viele „Totalverweigerer“ gibt es wirklich?

    Seit Einführung des Bürgergeldes wird seitens bürgerlicher Parteien, allen voran Union, AfD und FDP, intensiv gegen Bezieher:innen des Arbeitslosengeldes gehetzt. Diese werden als arbeitsscheu und als Belastung für das Allgemeinwohl dargestellt. Nun zeigen Statistiken der Agentur für Arbeit, dass es gar nicht so viele sogenannte „Totalverweigerer“ gibt. Weshalb wird dieses Thema trotzdem regelmäßig in den Vordergrund gerückt? – Ein Kommentar von Marius Becker.

    70 Jahre Grundgesetz: Wer schützt uns vor diesem Staat?

    Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet und trat am Tag darauf in Kraft. Rund acht Monate hatten die 61 Männer und vier Frauen des Parlamentarischen Rates an dem Text gearbeitet. Doch wem nützt dieses Gesetz heute eigentlich was? - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

    Mehr als 160 Kundgebungen zum Antikriegstag

    In zahlreichen Städten wird heute traditionell gegen Krieg demonstriert. Der 1. September wird in Deutschland geschichtlich als Antikriegstag begangen: Am 1. September 1939 überfiel das...

    63,3 Milliarden höhere Steuereinnahmen

    Gute Konjunktur und niedrige Arbeitslosenzahl sollen neue Rekordeinnahmen in die Steuerkassen spülen Laut Angaben des Arbeitskreises Steuerschätzung, unter Bundesfinanzminister Olaf Scholz, können Bund, Länder und...

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