Bundesbank: Inflation könnte auf sechs Prozent hochschießen
Seit Monaten steigen die Preise für Waren und Konsumgüter. Die Deutsche Bundesbank hat nun in ihrem Monatsbericht eine noch höhere Inflation angekündigt. Im Oktober stiegen die Preise um 4,6%, was der höchsten Anstieg seit 28 Jahren ist. Im November könnten es schon sechs Prozent sein.
BGH: Haftstrafen gegen türkisch-kurdische Kommunist:innen der “TKP/ML” bleiben bestehen
Anfang der Woche wurde den Verteidigern im „Münchner Kommunistenprozess“ gegen die "Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) zugestellt. Darin erteilt der BGH dem Antrag auf Revision eine kurze und knappe Absage.
Höchste Steigerung des deutschen Militärbudgets seit Jahrzehnten
Regierung erhöht deutsches Militärbudget um mehr als 5 Milliarden Euro. Ein Achtel des Bundeshaushalts geht an das Militär. 2020 weitere Erhöhung geplant.
SEK-Einsatz bei Abschiebung von Afghanen – Hunderte protestieren spontan
In Nürnberg kam es gestern zum Versuch einen Afghanen abzuschieben. Da dieser Widerstand leistete wurde eine SEK-Einheit hinzugezogen, welche den Stadtteil Gostenhofen belagerte. Vor Ort wie auch am Abend organisierte sich spontaner Protest. Rund 600 Menschen kamen zur Demonstration.
Egal welcher Skandal noch kommt: AfD und FPÖ stehen Seite an Seite
Spitzenpolitiker der AfD springen der FPÖ zur Seite und freuen sich auf eine „grandiose Fraktion“ im Europaparlament.
5G-Mobilfunknetz: Bundesregierung hält sich Huawei-Kooperation offen
Die Bundesregierung hält sich beim Aufbau eines deutschlandweiten 5G-Netzes alle Optionen offen. Sowohl Innenminister Heiko Maas wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schließen eine Kooperation mit der chinesischen Firma Huawei nicht vorzeitig aus.
Rammstein spielt in Dresden – begleitet von Protesten
Die Band Rammstein geht auf Europatour. Die zahlreichen Vorwürfe sexualisierter Gewalt gegen Sänger Till Lindemann sorgen nach knapp einem Jahr für neue Proteste um Konsequenzen für die Band. Dabei geht es auch um Gerechtigkeit für die Betroffenen und ein Wandel des patriarchalen Show-Geschäfts.
“Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden”
Rote Hilfe und ATIK geben gemeinsame Broschüre zum Münchener KommunistInnenprozess heraus
Seit dem Juni 2016 findet vor dem Oberlandesgericht München einer der größten politischen Schauprozesse...
Mehrheit für Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen
Eine aktuelle Studie zeigt, dass eine Mehrheit der Menschen in Deutschland eine Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen und den Einsatz von "Body Cams" unterstützt.
Dem entgegen beschloss...
Magdeburg: Polizei greift antifaschistische Band “GrupYorum” an und beschlagnahmt Trommeln
Am Freitag hat die Polizei in Magdeburg die antifaschistische Band Grup Yorum angegriffen und Instrumente beschlagnahmt. Das Konzert ging trotz der Schikane weiter.
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