Inland

Der Kampf um eine strategische Neuausrichtung in der Linkspartei spitzt sich weiter zu. Kürzlich erregte Sahra Wagenknecht mit ihrem Manifest und einer möglichen Abspaltung Aufmerksamkeit. Nun meldet sich die Spitzenpolitikerin Katja Kipping zu Wort und plädiert für Frieden mit der NATO. Ein Kommentar von Enver Liria

Nicht zum ersten Mal ist Arbeitslosigkeit ein beliebtes Thema bei deutschen Politiker:innen. Und auch diesmal geht es vor allem um eines: Wie kann man Menschen in einer prekären Situation noch weiter piesacken? Warum verschärft die Bundesregierung die Sanktionen beim Bürgergeld und welche Funktion erfüllt die Hetze gegen Arbeitslose? – Ein Kommentar von Herbert Scholle.

Das Bruttoinlandsprodukt ist zwei Quartale in Folge gefallen so mit befindet sich die deutsche Wirtschaft nun auch offiziell in der Rezession. Insbesondere der private Konsum der Deutschen soll gefallen sein. Solche Wirtschaftskrisen treten im Kapitalismus gesetzmäßig mittlerweile alle vier bis sechs Jahre auf. 

Die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof hat erneut beim Amtsgericht Essen Insolvenz angemeldet. Dies ist die dritte Insolvenz innerhalb von drei Jahren, die das Unternehmen anmelden musste. Erneut beginnt das Bangen der bei Galeria angestellten Arbeiter:innen um ihren Arbeitsplatz.

SPD und FDP haben sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt. Eine langfristige Entspannung auf dem Wohnungsmarkt ist aber nicht zu erwarten. Schon in den letzten Jahren blieb die Mietpreisbremse gegenüber der anhaltenden Preisexplosion wirkungslos.

In Köln-Ostheim hat die Polizei einen 48-jähigen Mieter im Rahmen einer Zwangsräumung erschossen. "Der Staat macht Menschen nicht nur obdachlos, im Zweifel bringt er sie um!", erklären antikapitalistische Organisationen aus Köln und rufen zur Aktion auf.

Die militärische Aufrüstung der hessischen Polizei schreitet voran: innerhalb der letzten Monate sind rund 1500 Kriegswaffen vom Hersteller Heckler&Koch an sieben Polizeidienststellen im Bundesland verteilt worden. Die Kosten belaufen sich auf rund 7,6 Millionen Euro. Zusätzlich wurden von der Schwarz-Grünen Landesregierung tausende Schutzwesten und Stichschutzschals eingekauft.

Ein Faschist hat am Samstag in Isar-Oberstein den jungen Arbeiter Alexander W. in einer Tankstelle mit einem Kopfschuss hingerichtet, weil dieser ihn auf die Maskenpflicht im Laden hinwies. Der Polizei fand den Täter nicht, dieser stellte sich selbst am Sonntag morgen.

Auf öffentlichen Versammlungen ist es keine Pflicht mehr, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Die Polizei könnte das Tragen einer Maske auf Demos nun als Verstoß gegen das Vermummungsverbot werten. Versammlungsteilnehmer:innen befürchten, dass der Gesundheitsschutz erneut zum Anlass für Repression wird.

In der neuen Folge der Lockdownnews berichtet Tim aus der Redaktion von Perspektive Online über - die geplante Bundesnobremse - Armut in Deutschland und - die geplante NATO-Großübung. Ihr wollt mehr wissen?