Inland

Am Montag veröffentlichte der Bundesvorstand der IG Metall die Forderungen der Gewerkschaft für die kommende Verhandlungsrunde über neue Tarifverträge in der Metall- und Elektroindustrie. Im Fokus steht dabei die Beschäftigungssicherung an vielen Standorten. Lohnerhöhungen soll es wenn überhaupt nur knapp über dem Inflationsniveau geben.

Zwischen dem 20. August 2019 und dem 20.Oktober 2020 gab es mindestens 20 offiziell erfasste rechte oder rassistische Vorfälle innerhalb der Berliner Polizei. Davon blieben viele ohne Konsequenzen für die Täter:innen.

Am Montag wollte die Bewegung Leipzig/Querdenken341 am Jahrestag der Reichspogromnacht erneut in der Innenstadt auflaufen. 600 Antifaschist:innen verhinderten den Spaziergang und sammelten sich im Anschluss auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Eine Passantin wurde dort Zeugin einer Ungeheuerlichkeit: Ein Nazi forderte die Polizei dazu auf, in die Menge zu schießen. Mehrere Beamte vereitelten die Strafverfolgung. – ein Interview mit der Augenzeugin Jasmin H.*

Am 7. November protestierten 45.000 Menschen gegen die „Corona-Diktatur“. Die Hauptstoßrichtung der Kritik an der Regierungspolitik war der sogenannte „Masken-Zwang“ und die angeblich bloß fabulierte Virus-Pandemie. Soziale Forderungen spielten eine untergeordnete Rolle. Der Gegenprotest war klein. Die Mehrheit beobachtete die Ereignisse apathisch aus der Ferne. 5 Ursachen und 5 Lehren aus den Ereignissen in Leipzig – Ein Kommentar von Pa Shan.

Am Samstag versammelten sich in Leipzig über 45.000 Teilnehmer:innen trotz aktuellen Lockdowns in Leipzig. Die Stimmung war stets aggressiv. Es wurde auf Antifaschist:innen, Jounalist:innen und Polizist:innen eingeprügelt. Bis zum späten Abend hatte die Polizei die Lage nicht unter Kontrolle.

Wirtschaftskrise und Pandemie zehren an den Kräften von Arbeiter:innen in Deutschland und weltweit. Rechte versuchen, sich diese Stimmung zunutze zu machen. Eine konsequente Alternative zum krisenhaften Normalzustand zeigt das Bündnis #NichtaufunseremRücken am gestrigen bundesweiten Aktionstag auf: "Als Klasse kämpfen!".

Der Skandal um rechte Netzwerke in der Polizei in Nordrhein-Westfalen weitet sich immer weiter aus. Eine erste Auswertung der Datenträger die bei den beschuldigten Beamt:innen beschlagnahmt wurden, zeigt die faschistische Gesinnung der Beteiligten.

Günther Oettinger war neun Jahre lang ein zentraler Vertreter der deutschen Interessen innerhalb der EU-Komission. Nun hat der CDU-Politiker einen neuen Job im Aufsichtsrat des Industrieunternehmens Herrenknecht. Als ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg hatte er noch das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 vorangetrieben von dem sowohl Herrenkecht als auch seine Frau profitierten.

In Politik und Medien mehren sich Stimmen, die eine verpflichtende oder eine ausgedehnte Anwendung der Corona-App fordern. Ein CDU Politiker fordert die App zur Pflicht zu machen. Teile der Grünen fordern, dass Menschenansammlungen automatisch erfasst werden.

In Sachsen ist der neue Verfassungsschutzbericht veröffentlicht wurden. Rückblickend wird das Jahr 2019 untersucht. Immer wieder ist es in Sachsen in den letzten Jahren zu besonders viel faschistischer Gewalt und Propaganda gekommen.